Glawischnig: Pröll muss vorliegende Ökostromnovelle verhindern

Warnung an SPÖ vor Zustimmung zu Ausbaustopp für Ökostrom

Wien (OTS) - "Wenn BM Pröll die vorliegende Novelle zum Ökostromgesetz nicht verhindert, dann hat er als Umweltminister abgedankt. Die vorliegende Novelle läuft nämlich praktisch auf einen Ausbaustopp für Ökostromanlagen hinaus", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen. Die Ökostrom-Förderung soll nach dem Bartenstein-Pröll-Plan um 80 Prozent gesenkt werden, dafür sollen im Gegenzug auf Kosten des Ökostromausbaus bis 2010 mit Investitionszuschüssen von insgesamt 110 Mio. Euro neue KWK-Anlagen und mittlere Wasserkraftwerke gefördert werden. "Das ist die völlig falsche Weichenstellung und ein Rückschlag für den Klimaschutz, die Ökostrom-Branche und den Wirtschaftsstandort", so Glawischnig.

"Die Chancen auf zehntausende Arbeitsplätze und eine Exportoffensive der heimischen Ökoenergie-Branche würden zunichte gemacht, die EU-Vorgaben im Bereich Erneuerbare Energien und Klimaschutz unerreichbar." Die Novelle befördere zudem die Abhängigkeit von Öl, Gas und Atomenergie.

Die Grünen richten eine eindringliche Warnung an die SPÖ, der Novelle nicht zuzustimmen. "Die SPÖ darf nicht auf den Anti-Umweltschutz der ÖVP einschwenken", warnt Glawischnig. Für den Beschluss braucht es eine 2/3-Mehrheit im Nationalrat.

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