ÖAMTC: Zugriff auf Black Box-Daten ist rechtlich extrem heikel

Die klassische Unfallanalyse ist durch elektronische Fahrtschreiber nicht zu ersetzen

Wien (OTS) - "Die Black Box kann zwar Unfalldaten registrieren, 'Wunder' darf man sich aber keine erwarten", so ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer zum Vorschlag von Verkehrsminister Hubert Gorbach, künftig auch in Autos einen Fahrtschreiber einbauen zu lassen.
"Die klassische Unfallanalyse mittels Zeugenaussagen und Unfallspuren wird die Black Box sicher nicht ersetzen, sondern bestenfalls ergänzen können", so der ÖAMTC-Experte.

Vor allem der Zugang zu den gespeicherten Daten ist rechtlich extrem heikel. Niemand darf - schon aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention - zur Selbstbelastung gezwungen werden. "Derzeit fehlen aber konkrete gesetzliche Regelungen, die sicherstellen, dass nur dann auf die Black Box-Daten zugegriffen werden darf, wenn der Fahrzeughalter zustimmt", erklärt der ÖAMTC-Experte.

Internationale Vergleichsdaten lassen derzeit an der Sinnhaftigkeit einer Ausstattung mit derartigen Geräten zweifeln:
Eine Studie, die in Vorbereitung des Deutschen Verkehrsgerichtstages 2003 erstellt worden ist, zeigt, dass ein Unfalldatenschreiber weder auf die Zahl noch auf die Schwere von Verkehrsunfällen eine Auswirkung hat. "Nicht einmal die Zahl der Verkehrsübertretungen ist zurückgegangen", sagt Hoffer. Das Gerät selbst würde derzeit mit rund 500 Euro zu Buche schlagen. Dazu kommen noch Kosten für den Einbau und die Eichung, die Wartung und eventuelle Reparaturen.

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