Schweizer Ständeratsdelegation zu Besuch im Hohen Haus Freundschaftliches Gespräch mit dem Bundesratspräsidium

Wien (PK) – Eine Delegation des Schweizer Ständerates unter der Leitung des Präsidenten Bruno Frick traf mit Bundesratspräsident Peter Mitterer und den beiden Bundesratsvizepräsidenten Jürgen Weiss und Anna Elisabeth Haselbach zu einem Informationsaustausch zusammen. In dem freundschaftlich geführten Gespräch wurde etwa die jährliche Rochade der Präsidentschaft in der Schweiz ebenso angesprochen wie das Verhältnis zwischen dem Ständerat und der Kantonregierung, das, so Frick, nicht spannungsfrei sei, weil beide Institutionen vom Volk gewählt sind, der Ständerat aber kein Organ der Kantone, sondern ein Organ des Bundes ist. Alle politischen Institutionen in der Schweiz seien nicht geduldet, sondern gewollt, so Frick.

Hinterfragt wurden seitens der Schweizer Gäste auch das Begutachtungsverfahren, das Einspruchsrecht des Bundesrats und die Mitwirkung der Städte und Gemeinden an der Willens- und Meinungsbildung. Die Ausführungen von Vizepräsident Jürgen Weiss, der auch Obmann der österreichisch-schweizerischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe ist, dass der Städte- und der Gemeindebund in der Verfassung verankert sind, neben der Sozialpartnerschaft auch eine sehr gute Partnerschaft zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden bestehe, aber kein Konsens – auch nicht im Österreich-Konvent – hinsichtlich eines Entsenderechtes in den Bundesrat erzielt werden konnte, wurden von den Schweizer Gästen interessiert aufgenommen. Zu der Frage, ob es so etwas wie einen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen auch in Österreich gebe, teilte Jürgen Weiss mit, eine Abgabenhoheit der Länder spiele in Österreich keine Rolle, auch die Finanzhoheit der Gemeinden sei nicht stark entwickelt. Zu der Zusatzfrage, in welchen Bereichen es auf Länder- und Gemeindeebene unterschiedliche Steuersätze geben könnte, meinte Weiss, darüber würde kein Konsens bestehen. Angerissen wurde auch das Thema der Lagerung radioaktiven Materials und eine eventuelle Revidierung des Zwentendorf-Entscheids, die von den beiden Präsidiumsmitgliedern Weiss und Haselbach angesichts der Einstellung der Bevölkerung zur Atomkraft vor allem seit Tschernobyl für nicht möglich gehalten wurde.

Heute Nachmittag wird die Delegation von Nationalratspräsident Andreas Khol zu einem Gespräch empfangen. (Schluss)

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