Wiener ÖVP fordert Aufwertung des Gemeinderates

Wien (OTS) - Der ÖVP-Gemeinderat Dr. Wolfgang Ulm, er ist 4. Vorsitzender des Wiener Gemeinderates, sprach sich am Montag in einem Pressegespräch dafür aus, den Gemeinderat "aufzuwerten". Gleichzeitig wies er auf die "Allmacht" der SPÖ in den politischen Gremien hin. Mit 49 Prozent der Stimmen, so Ulm, stellt die SPÖ 55 von 100 Mandaten im Gemeinderat, drei von vier Gemeinderatsvorsitzenden, alle drei Landtagspräsidenten und alle amtsführenden Stadträte. Umsomehr müsste auch der Gemeinderat wieder politisch aufgewertet und die Aushöhlung von Gemeinderatskompetenzen gestoppt werden, betonte Ulm.

Auch müsse der Gemeinderat bürgernäher werden. Die Besuchergalerie im Sitzungssaal werde kaum genutzt. Er könne sich, ähnlich wie im Parlament, ein Besucherzentrum vorstellen, um eine stärkere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erreichen.

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