Arbeitslosigkeit: SPÖ drängt auf Sofortmaßnahmen

Matznetter: Regierung soll Rat von Wifo-Experten annehmen

Wien (SK) - SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter drängt darauf, dass die Regierung endlich wirksame Maßnahmen gegen die Rekordarbeitslosigkeit ergreift. Er verweist auf die Warnung von Wifo-Chef Karl Aiginger im "Standard", dass die Arbeitslosigkeit im kommenden Winter die absoluten Rekordwerte vom vergangenen Winter noch einmal überschreiten wird. Aiginger spricht sich für Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der hohen Winterarbeitslosigkeit aus, unter anderem das Vorziehen von kommunalen oder Energie sparenden Investitionen. ****

"Wenn die Regierung schon nicht auf die Opposition und auch nicht auf die Sozialpartner hört, soll sie wenigstens den dringenden Rat der Experten annehmen", betonte Matznetter dazu am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Er weist darauf hin, dass die SPÖ in ihrem Wirtschaftsprogramm und im Österreich-Vertrag für Arbeit und Wachstum weitgehend zu den gleichen Schlüssen kommt wie Aiginger. Notwendige Infrastrukturinvestitionen sollen demnach vorgezogen werden, das umfasst Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur sowie ein Programm für die thermische Sanierung von Gebäuden. Überdies verlangt die SPÖ eine Bildungsoffensive von den Kindergärten bis zu den Universitäten.

"Die unterdurchschnittlich schlechte Entwicklung am österreichischen Arbeitsmarkt ist eindeutig eine Folge der Wirtschaftspolitik der Regierung. In den meisten EU-Ländern sinkt die Arbeitslosigkeit, in Österreich steigt sie", sagte Matznetter, der dazu erläuterte: "In der Summe ihrer Maßnahmen erweist sich die Regierung Schüssel als extrem investitionsfeindlich, was man schon daran sieht, dass nicht nur die öffentlichen Investitionen auf einem historischen Tiefpunkt angelangt sind, sondern auch daran, dass die Regierung den österreichischen Unternehmen, die im Inland investieren, jede Form der steuerlichen Investitionsanreize weggenommen hat."

"Es ist hoch an der Zeit für einen Kurswechsel", sagte Matznetter. "Wenn die Regierung so weitermacht, wie bisher, also wenn sie weiterhin nichts tut, wird es in Österreich im Winter an die 400.000 Arbeitslose geben", warnte der SPÖ-Finanzsprecher abschließend. (Schluss) wf

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