Umweltdachverband: Neues Ökostromgesetz bringt Minus punkto Arbeitsplätze, Investitionen und Klimaschutz

- Investitionsstopp für Ökostrom ist klima- und arbeitsmarktpolitisches Desaster - Förderungen derartiger Großprojekte widersprechen klar EU-Recht

Wien (OTS) - "Die offenbar für 25. November im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss überfallsartig geplanten Änderungen des Ökostromrechts sind eine haarsträubende Unbedachtheit und widersprechen zudem klar geltendem EU-Recht", stellt Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes, fest. Angesichts der Schwierigkeiten Österreichs, die Klimaziele zu erreichen sowie der horrenden Arbeitslosenzahlen, ist es für den Umweltdachverband einfach unverständlich, warum die SPÖ ihre Zustimmung zu einem solchen Ökostromgesetz geben will.

Appell an die SPÖ: keine Verfassungsmehrheit ermöglichen!

Die geplanten Änderungen würden die weiteren Ausbaumöglichkeiten für Ökostrom in Österreich massiv einschränken. "Das ist auch insofern absurd, als sich selbst die neue schwarz-rote deutsche Bundesregierung zum weiteren engagierten Ausbau von Ökostrom bekannt hat. Dass die de facto Beschränkung von Investitionen in einen derartig zukunftsträchtigen Wirtschaftssektor die Zustimmung der Regierungsparteien finden soll, ist desgleichen eine Blamage für die Arbeitsmarktpolitik der österreichischen Bundesregierung", so Heilingbrunner. Unterstützung erfährt diese Aussage auch von WIFO-Chef Karl Aiginger, der heute in einem Interview mit dem Standard angesichts der zu erwartenden Rekordarbeitslosigkeit neue Zukunftsinvestitionen einfordert, um entsprechend Jobs schaffen zu können. Mit den geplanten Änderungen im Ökostromgesetz geht die Entwicklung aber in die völlig entgegen gesetzte Richtung: weniger Investitionen, weniger Arbeitsplätze und damit auch weniger Klimaschutz.

Beihilfe widerspricht EU-Beihilfenrecht

Durch eine Anhebung der Fördergrenze für Wasserkraftwerke sollen nun mit den Geldern der KonsumentInnen Kraftwerksprojekte gefördert werden, die - angesichts der stark gestiegenen Strompreise - ohnedies längst rentabel und absolut konkurrenzfähig sind. "Gerade Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller pochte doch in ihrem Wahlkampf auf den Schutz der KonsumentInnen vor überhöhten Stromtarifen. Dieselben gestiegenen Strompreise bescheren den Wasserkraftwerksbetreibern aber auch entsprechende Mehreinnahmen und dennoch setzt gerade sie sich für eine 10%ige Investitionsförderung ihres Landesenergieversorgers mit Geldern der KonsumentInnen ein, um ihr Kraftwerk Pfarrwerfen durchzubringen." Dass sich die Bundes-SPÖ in diesen wichtigen umwelt-und arbeitsmarkpolitischen Fragen in Geiselhaft von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller begibt, ist für den Umweltdachverband unbegreiflich. "Die geplante Investitionsförderung für Wasserkraftwerke bis 20MW widerspricht ganz klar dem EU-Beilhilfenrecht und würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom EuGH abgelehnt werden", ist Heilingbrunner überzeugt. Der Umweltdachverband wird daher nötigenfalls bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen unerlaubter Beihilfen einbringen, um diese geplante Novelle des Ökostromgesetzes zu Fall zu bringen. "Wenn sich die SPÖ diesen Vorschlägen anschließt, werden wir nicht zögern, die EU-Kommission erneut anzurufen, um diese energiepolitische Dummheit zu verhindern", so Heilingbrunner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident Umweltdachverband (UWD),
Tel. 0664/381 84 62,
Mag. Birgit Hauhart, Projektleiterin Klima & Energie,
Tel. 01/40 113-47,
E-Mail: birgit.hauhart@umweltdachverband.at,
http://www.umweltdachverband.at

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