Überhastete Novelle amputiert Ökostrom

Am 25. November soll mit Zustimmung der SPÖ die begonnene Energiewende gestoppt werden

Wien (OTS) - Am 25. November soll im Wirtschaftsausschuss
plötzlich die Novelle des Ökostromgesetzes zwischen SPÖ und ÖVP abgesegnet werden. Der Ökostromausbau soll damit, wie bereits 2004 von der Regierung geplant, massiv eingeschränkt werden. Darüber hinaus droht den Ökostromerzeugern eine untragbare Rechtsunsicherheit. Dafür soll es neue Förderungen für fossile oder großteils ohnehin konkurrenzfähige Kraftwerke geben. IG Windkraft, Biomasseverband, Kleinwasserkraft Österreich und Eurosolar fordern hingegen den ökonomisch und ökologisch einzigen Ausweg aus der fossil-atomaren Sackgasse: ein engagiertes Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild, zu dem sich in Deutschland auch die neue schwarz-rote Regierung voll bekennt.

Bei einer Pressekonferenz heute, Montag, kritisierten Vertreter von Biomasseverband, Kleinwasserkraft Österreich, IG Windkraft und Eurosolar Austria heftig die geplante Beschlussfassung der Ökostromgesetzesnovelle im Wirtschaftsausschuss am 25. November. "Die Novelle soll jetzt plötzlich beschlossen werden, obwohl die Regelung insgesamt völlig unausgereift und rückwärtsgewandt ist.", kritisiert Mag. Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft.

Kontinuierlicher Ausbau würde Investitionen um 1,5 Milliarden Euro ermöglichen

Stattdessen fordern die Ökostromerzeuger eine klare Regelung zum kontinuierlichen Ausbau von Wind- und Kleinwasserkraft, Biomasse, Photovoltaik und Geothermie. Bei der Pressekonferenz präsentierten sie ein Konzept, wie mit vergleichbarem Mittelaufwand, wie er jetzt im Novellenentwurf vorgesehen ist, deutlich mehr Ökostrom ausgebaut werden kann. Erster Schritt dazu: eine Nachfolgeregelung für die längst überfällige Einspeisetarifverordnung. Mittelfristig sind neue Zielsetzungen für sonstigen Ökostrom und Kleinwasserkraft in das Ökostromgesetz einzubauen: Bis 2010 sollen 10 % "Sonstige Ökoenergie", also Wind, Biomasse, Photovoltaik und Geothermie, am Gesamtstromverbrauch erreicht werden, 2015 15 % und 2020 20 %. Bei der Kleinwasserkraft sollen es 10 % bis 2010 sein und danach der Ausbau kontinuierlich fortgesetzt werden. Hand in Hand mit dem zügigen Ausbau soll ein Energieeffizienzprogramm dafür sorgen, dass es bis zum Jahr 2010 zu einer Stabilisierung des Stromverbrauchs und bis 2020 zu einer Reduktion um 10 % kommt. Durch dieses Ökostromausbauprogramm würden bei "sonstigen" Ökostromanlagen Investitionen von rund 1,5 Milliarden Euro ausgelöst. Spätestens 2030 wäre Österreich dann stromautonom.

Unausgereifte und EU-rechtswidrige Novellierungspläne

Wie unausgereift die Novellierungspläne sind, sieht man am Beispiel der Investitionsförderung für mittlere Wasserkraft (10 bis 20MW) von max. 10 %: Eine solche Förderung ist aus europarechtlicher Sicht klar unzulässig. Fördermaßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien werden von der EU-Kommission nach dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen auf ihre Zulässigkeit überprüft. Dieser Gemeinschaftsrahmen erlaubt jedoch nur Beihilfen für Wasserkraftwerke bis 10 MW. "Es wäre gerade insofern absurd, diese klar EU-rechtswidrige Regelung zu beschließen, als Verfechter einer raschen Ökostromnovelle auch damit argumentieren, eine Novelle des Gesetzes sei notwendig, um den eventuell in Konflikt mit EU-Recht stehenden unzulässigen Aufbringungsmechanismus der Fördermittel (das Zuschlagssystem) zu reparieren." , kommentiert Dr. Fritz Binder-Krieglstein, Vorstandsmitglied von Eurosolar Austria die Situation. Und weiter: "Das ist husch pfusch. Das deutsche Erneuerbare Energiegesetz ist vorbildlich, EU-rechtskonform und bietet der Wirtschaft Investitionssicherheit. Unsere Politiker von Schwarz und Rot sollten ihre Köpfe über die Grenze heben und die dortige Erfolgsstory nachmachen."

Der Ausbau der mittelgroßen Wasserkraftwerke wird von Kleinwasserkraft Österreich zwar als wichtiger Schritt zur Erreichung der Ziele für erneuerbare Energien betrachtet. Bei einer Novellierung des Ökostromgesetzes ist jedoch darauf Bedacht zu nehmen, dass die bestehenden Kleinwasserkraftwerke nicht schlechter gestellt werden. Für den Fall nicht ausreichender Fördermittel sollen in der Novelle nämlich die Tarife der bestehenden Kleinwasserkraftwerke gekürzt werden. "Jede kWh aus erneuerbaren Energieformen ist wichtig für die Erreichung des 78,1% Erneuerbare Energie Zieles der EU Richtlinie", betont Peter Schubert, Geschäftsführer von Kleinwasserkraft Österreich. "Die eventuelle Einbeziehung der mittelgroßen Wasserkraftwerke in das Fördersystem der Kleinwasserkraft unter 10 MW darf aber nicht zu Lasten der bestehenden Kraftwerke gehen. Auch sollte Österreich die Wasserrahmenrichtlinie mit Bedacht umsetzen und die im Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielräume konsequent ausnützen.", fordert Schubert. "Die Wasserkraft ist in Österreich das Rückgrat der sauberen Stromerzeugung und ermöglicht für die Verbraucher langfristig stabile Strompreise. Ohne Ausbau der Wasserkraft können wir das EU-Ziel von 78,1% nur schwer erreichen."

"Gerade in Zeiten, wo steigende Energiepreise immer deutlicher machen, dass die fossilen Energien zur Neige gehen und eine neue Renaissance der Atomkraft droht, darf Österreich nicht die Bremse bei heimischem Strom aus Biomasse, Wind, Kleinwasserkraft, Sonne und Geothermie ziehen. Wir sind für eine deutliche Zielerhöhung bei den Erneuerbaren. Die geplante neue Förderung von bis zu 2.000 MW fossiler KWK-Kraftwerke aus dem Titel "Ökostromgesetz" lehnen wir dagegen ab. Während Strom aus Erneuerbaren immer billiger wird, wird Gas- und Kohlestrom immer teurer", so DI Josef Plank, Geschäftsführer des österreichischen Biomasseverbandes.

In der Steiermark hat sich die neue rot-schwarze Landesregierung auf die Energieautonomie als konkretes Ziel verständigt. Die Verbände der Ökostromerzeuger fordern die Bundesregierung sowie die für die Verfassungsmehrheit notwendige Bundes-SPÖ auf, im Sinne einer glaubwürdigen Klima-, Antiatom-, und Beschäftigungspolitik, sowie einer eigenständigen Energieversorgung den bisherigen Weg des Ausbaus von Biomasse, Wind und Sonnenenergie sowie Kleinwasserkraft und Geothermie konsequent zu vollziehen und die drohende Beschlussfassung noch einmal gründlich zu überdenken. In diesem Sinn bieten die Ökostromverbände an, umgehend eine Nachfolgeregelung für die Einspeisetarife, sowie mittelfristig ein sowohl ökonomisch als auch ökologisch vorteilhaftes Ökostromgesetz zu erarbeiten.

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Mag. Stefan Moidl, IG Windkraft: +43 676 3707820
DI Stephan Grausam, Österreichischer Biomasseverband:
+43 1 5330797-32
Dr. Fritz Binder-Krieglstein, Eurosolar Austria:
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