Kickl: Regierung soll Wifo-Warnungen vor Arbeitslosigkeit ernstnehmen

Lage wird immer prekärer

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte heute die Bundesregierung auf, die Warnungen von Wifo-Chef Karl Aiginger vor einer neuen Winter-Rekordarbeitslosigkeit ernst zu nehmen und unverzüglich Maßnahmen zu setzen, um das Eintreten dieses Szenarios zu verhindern.

"Die Regierung betreibt unentwegt Nabelschau, während immer mehr österreichische Arbeitnehmer auf der Straße landen", ärgerte sich Kickl. "Das BZÖ ist sowieso wie immer handlungsunfähig, und in der ÖVP treten die Diadochenkämpfe um Schüssels Nachfolge immer stärker zutage. Daß dabei keine Zeit zum Regieren bleibt, liegt auf der Hand." Warnende Stimmen würden konsequent ignoriert, die Regierung murmle nur unentwegt ihr "Es ist alles ganz ganz super"-Mantra.

Die Aussagen des Wifo-Chefs würden auch die Warnungen der FPÖ voll und ganz bestätigen. Denn der Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt werde immer heftiger, betonte Kickl, der in diesem Zusammenhang auch auf die Aussagen der Wifo-Expertin Gudrun Biffl vom vergangenen Freitag verwies. Diese hatte in der ZiB2 hinsichtlich der Übergangsfristen bei der EU-Osterweiterung gesagt: "Wir können annehmen, daß, wenn die Übergangsregelungen fallen, der echte Einkommensunterschied sicherlich noch nicht gefallen ist. Das heißt, dann ist schon zu erwarten, daß wir einen Migrationsschub bekommen." Und weiter habe Biffl gemeint, daß man in England, wo es keine Übergangsfristen gebe, von einer "neuen Wanderungswelle vergleichbar mit den 60er Jahren" spreche.

"Die Lage wird also immer prekärer", konstatierte Kickl. "Und in einer solchen Situation verhandelt man mit der Türkei über einen Beitritt zur EU, der den österreichischen und europäischen Arbeitsmarkt endgültig ruinieren würde. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus."

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