BZÖ-Grosz: VP-Kritik an SP-Flecker mehr als doppelzüngig

Steirische VP hat es mit Regierungsmitgliedern in der Hand, Flecker zu stoppen

Graz (OTS) - "Es ist mehr als doppelzüngig, wenn die ÖVP sich jetzt erstmals durchringt, Soziallandesrat Flecker zu kritisieren. Die Vorgangsweise des Landesrats Flecker gegen die Frauenhäuser, die Pflegeheime und gegen die Kulturschaffenden ist demokratiepolitisch beängstigend und bedenklich. Die ÖVP hat es in der Landesregierung mit ihren Stimmen in der Hand, diesen neuen Polit-Savanarola sozialistischer Prägung zu stoppen. Die Landesräte der ÖVP können Regierungsstücke beeinspruchen oder zurückstellen lassen", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz als Reaktion auf die Kritik von VP-Klubobmann Drexler an SP-Landesrat Flecker. ****

"Flecker einerseits zu kritisieren, aber ihn andererseits mit den VP-Stimmen in der Regierung und im Landtag zu unterstützen, ist nicht sonderlich mutig. Auch in der heutigen Sitzung der Landesregierung hat es die ÖVP in der Hand, Flecker in die Schranken zu weisen. Scheinbar sind der ÖVP die Koalitionsruhe und ihre Posten innerhalb dieser neuen Stillstandsregierung wichtiger, als die mutige Vertretung der Steirerinnen und Steirer vor den politischen Amokläufen des Herrn Soziallandesrates", so der steirische BZÖ-Chef abschließend.

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