AKNÖ: Mitversicherung bei homosexuellen Paaren ist kein Geschenk - VfGH-Urteil sofort umsetzen

Auch gleichgeschlechtliche Partner müssten 3,4 % Krankenversicherung bezahlen

Wien (AKNÖ) - Die Möglichkeit zur Mitversicherung von gleichgeschlechtlichen Partnern sollte gar nicht mehr zur Diskussion stehen, sie entspricht europäischem Recht und muss von der Regierung ohne Wenn und Aber umgesetzt werden, spricht sich die Niederösterreichische Arbeiterkammer gegen jede Form der Diskriminierung aus, wie sie in einzelnen ASVG-Bestimmungen noch zu finden ist.

Schon jetzt ist geltendes Recht, dass Kinder ohne Altersbegrenzung bei den Eltern mitversichert sein können. Auch Geschwistern wird diese Möglichkeit ohne Alterslimit eingeräumt, soweit einer den Haushalt führt. "Lebensgemeinschaften gleichgeschlechtlicher Paare sollten wenigstens wie Bruder und Schwester behandelt werden", weist AKNÖ-Sozialexperte Josef Fraunbaum auf die bestehende Rechtslage hin. Außerdem, so der Experte, bekommt bei Mitversicherungen zur Krankenversicherung niemand etwas geschenkt: "Der erwerbstätige Partner muss zusätzlich 3,4 Prozent der Beitragsgrundlage an Krankenversicherungsbeiträgen für seine/n LebensgefährtIn bezahlen." Josef Fraunbaum: "Für diese Absicherung im Krankheitsfall muss der berufstätige Partner sowieso höhere Beiträge leisten, es ist also nicht einzusehen, dass als einzige Lebensform zwischen Geschlechtern oder Generationen gleichgeschlechtliche Paare ausgenommen sein sollen."
Die AKNÖ warnt allerdings davor, das Gesetz auf Kosten bestehender Mitversicherungsmöglichkeiten zu sanieren. "Die Nichtdiskriminierung ist bereits europäischer Standard, Österreich darf in dieser Frage nicht der ewige Nachzügler bleiben", so der AKNÖ-Experte.

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