Erklärung von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur Causa Seledec

Wie objektiv ist der ORF wirklich?

Wien, 21-10-2005 (fpd) - Mit neuen Fakten und schweren Anschuldigungen in der Sache "ORF gegen Seledec" wartete Ex-Justizminister Böhmdorfer in der Dienstags-Ausgabe (16.11.) der Wiener Zeitung auf.

In einem Gastkommentar schreibt Böhmdorfer, Redakteurskollege Mück habe in fragwürdiger Weise Druck auf Seledec ausgeübt.
Mücks Ansinnen (laut Böhmdorfer): Seledec solle auf FPÖ-Bundesparteiobmann Strache einwirken, seine - Seledec’ -Kündigung in der bevorstehenden Pressestunde keinesfalls anzusprechen. Andernfalls müsse er mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen.
Seledec habe, berichtet Böhmdorfer weiter, über diese seltsame Intervention einen Aktenvermerk angelegt, und umgehend die ORF-Generaldirektion informiert.

Im Zusammenhang mit dieser Aufdeckung gibt der Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz Christian Strache, folgende Erklärung ab:

Angesichts der zunehmenden Repressalien, denen sich der zentrale Chefredakteur des ORF ausgesetzt sieht, stellt sich einmal mehr die Frage: Was hat sich Seledec zu Schulden kommen lassen, das eine solche Hexenjagd rechtfertigt? Die Unterschrift unter eine Parte für seinen langjährigen Freund und Mentor Friedrich Peter? Der Besuch am Grab eines jungen Offiziers, der erst von den Nazis vereinnahmt wurde und jetzt von den politisch Korrekten instrumentalisiert wird, um politische "Feinde" ((C) van der Bellen) zu vernichten?
Vor der Wiener Landtagswahl wären das "lässliche Sünden" gewesen, denn Seledec’ amikales Verhältnis zum alten Peter waren weder ehrenrührig noch ein Geheimnis und auch die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung würdigt Nowotny weniger als das Ehrengrab, das ihm die Stadt Wien mehr als 60 Jahre lang zuerkannte.
Nach der Wiener Wahl, die den Untergang der FPÖ nicht besiegelt hat, wie von vielen gewünscht, sieht die Welt aber plötzlich anders aus.

Seledec’ Unterschrift für Peter, ein Akt der Trauer und Pietät, soll plötzlich ein Kapitalverbrechen wider das ORF-Objektivitätsgebot sein, das Totengedenken ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Seledec sah und sieht sich unversehens einem Kesseltreiben ausgesetzt, das eine Schande für den ORF und die Republik ist.
Zog seine Unterschrift unter die Parte noch einen scharfen Brief Lindners nach sich, in dem sie ihren zentralen Chefredakteur menschlich und journalistisch angreift, eine Ehrverletzung, die auch noch umgehend an die Öffentlichkeit gelangte - was beides, Ton und Publikation, mit ihrer Fürsorgepflicht als Vorgesetzte schwerlich vereinbar ist - so setzte nach der Kranzniederlegung vollends ein Kesseltreiben ein:
Jetzt trat sogar der ORF-Redakteursrat auf den Plan.
In einer Presseaussendung verlangten die Herren Wendl, Jung und Sint, die diesen konstituieren, Seledec von allen journalistischen Aufgaben zu entbinden. In einer Diktion, die nur verleumderisch genannt werden kann, sprachen sie ihm die "für alle anderen ORF-Journalisten selbstverständliche Berufsethik" ab.
Die Bewertung ist eindeutig:
Was hier unter Berufung auf das ORF-Gesetz verkauft werden soll, ist eine politische Säuberung, wie man sie ansonsten nur von Diktaturen oder unfreien Medien kennt.
In Russland springt man so mit putinkritischen Journalisten um, in Italien mit Leuten, die nicht auf Forza- oder Alleanza-Linie sind. Hiezulande reicht es, wenn ein Journalist in die Nähe der FPÖ gerückt wird.
Diese Diskriminierung ist umso verwerflicher, als Seledec’ journalistische Arbeit - und daran sollte er ja wohl gemessen werden - keinen Hinweis auf diese angebliche Nähe enthält.
Seledec ist der FPÖ nicht enger verbunden als es - in ihrer Zeit als Journalisten - etwa Broukal der SPÖ und Stenzel der ÖVP waren. Seledec übt seinen Job nicht weniger korrekt aus als diese es taten. Im Gegensatz zu ihnen blieb er aber nicht unbehelligt.
Der ORF verhält sich also nicht äquidistant oder überparteilich, sondern ganz im Gegenteil: Er agiert in einseitiger Weise parteiisch. Die Verfolgung Seledec schützt die Objektivität des ORF nicht, sie verletzt sie.

Wollte man mit gleichem Maß messen, dann müssten wegen des Verdachts der Parteilichkeit auf der Anklagebank ja wohl eher die Herren Wendl, Jung und Sint Platz nehmen, von denen einer jahrelang für die Volksstimme - das Parteiorgan der Kommunisten - geschrieben hat (was von vornherein nicht wirklich auf ein ausgeprägtes Demokratiebewußtsein und politische Ausgewogenheit schließen lässt), während die anderen beiden den Grünen und der SPÖ zugeordnet werden. Sehen so die Hüter der ORF-Objektivität aus?
Oder machen die Herrschaften hier im Namen des "Redakteursrats" unter dem Deckmäntelchen des ORF-Gesetzes knallharte Parteipolitik?
Was im übrigen der Österreichische Rundfunk seinem Redakteur Seledec (im Gegensatz zu vielen anderen ORF-Mitarbeitern, so sie nur der ÖVP, der SPÖ oder den Grünen nahestehen) nicht einräumen will - die österreichische Bundesverfassung tut es: Sie gewährt jedem Beamten seine politischen Rechte. Damit weist sie weit über den Horizont der Politkommissare im ORF hinaus: nämlich darauf, daß jemand sein Amt objektiv verrichten und doch eine politische Meinung haben kann.

Der jüngste Versuch Mücks, Seledec bei Androhung von Nachteilen zu nötigen, einen Politiker zum Stillschweigen zu bringen, dreht die Schraube der Eskalation noch einmal weiter.
Diese neuerliche Repressalie veranlaßt uns, drei Fragen aufzuwerfen:
 Erstens: Wie lange will das Staatsoberhaupt noch zusehen, wie ein untadeliger Redakteur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus politischen Gründen existenzvernichtend verfolgt wird?
 Zweitens: Erfüllt das Verhalten Mücks den Straftatbestand der versuchten Nötigung?
 Drittens: Kann dem Bürger zugemutet werden, noch länger Zwangsgebühren für einen Sender zu bezahlen, in dem missliebige Journalisten politisch verfolgt und die Objektivität mit Füßen getreten wird?

Die FPÖ wird nicht tatenlos zusehen, wie der ORF vollends zu einem Sender verkommt, in dem die ÖVP den Ton angibt, SPÖ und Grüne mitpfeifen dürfen - und Mitarbeiter wegen ihrer (vermuteten) politischen Verortung willkürlich gegängelt werden.
Interessant wird sein, ob die jetzt in der Causa Seledec eingesetzt Kommission sich als Inquisitionstribunal entpuppt oder tatsächlich dem Geist des ORF-Gesetzes Geltung verschafft.(Schluß) jen

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