Präsidium der Kärntner Freiheitlichen/BZÖ befasste sich mit Ortstafelfrage und Mütterpension

Aufforderung an Korinek, unrichtige Aussagen zu korrigieren -Mütterpension begrüßt - Entwurf zur Lebenssicherung wird abgelehnt

Klagenfurt (OTS) - Das Präsidium der Freiheitlichen in Kärnten/ BZÖ tagte heute, Montag, und befasste sich unter anderem mit den Themen Mütterpension und Ortstafelfrage. Dies gab Landeshauptmann Jörg Haider im Anschluss an die Sitzung bekannt.

Im Zusammenhang mit der Ortstafelfrage kritisierten der Landeshauptmann und die Mitglieder des Präsidiums die gestrigen Aussagen des Verfassungsgerichtshofpräsidenten Karl Korinek in der ORF-Pressestunde.
Haider: "Ich fordere den Präsidenten auf, öffentlich zu korrigieren, dass nicht das Land Kärnten, sondern der Bund für die Umsetzung des Verfassungsgerichtshofurteiles zuständig ist!" Denn der Präsident des VfGH habe mit seinen gestrigen Aussagen öffentlich den Eindruck erweckt, als würden die Landesregierung und der Landeshauptmann geltende Gesetze nicht einhalten. "Das Land Kärnten ist aber in keinem Punkt säumig, wir haben alle gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt", stellte Haider dazu fest und ergänzte: "Ich hoffe, er hat das nicht bewusst so gesagt, um der Partei des Bundeskanzlers einen Freundschaftsdienst zu erweisen, ist doch der Bund für die Umsetzung zuständig!"

Bezüglich der Ortstafelfrage kündigte der Landeshauptmann außerdem eine Gesprächsrunde zwischen allen Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden, den jeweiligen Fraktionsführern und der Kirche an, um der Aufforderung des Bundeskanzlers Folge zu leisten, Lösungsvorschläge im Konsens für die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses zu erarbeiten.

Der Landeshauptmann berichtete dem Präsidium ebenfalls, dass beim UVS Kärnten 20 Verfahren von Schnellfahrern anhängig seien, um den Ortstafelstreit zu prolongieren. Allesamt seien Mitglieder des Rates der Kärntner Slowenen, die vom Bundeskanzler dringend aufgefordert werden sollten, solche provokativen Akte zu unterlassen, um nicht das Klima zwischen slowenischer Volksgruppe und deutschsprachiger Bevölkerung zu vergiften.

Das Präsidium befasste sich außerdem mit der Mütterpension und begrüßte den jüngsten Vorstoß des Landeshauptmannes, der ankündigte an 11.300 Kärntner Mütter ohne eigene Pension und mit zwei oder mehr Kindern noch heuer 150 Euro Mütterpension auszubezahlen. Der Gesetzesentwurf zur Kärntner Lebenssicherung in seiner vorliegenden Form wurde dagegen als nicht umsetzungsfähig beurteilt, daher könne dieser auch nicht mitgetragen werden, stellte das Präsidium einhellig fest.

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