Scheibner: "Jetzt sollen die Behörden und die Sonderkommission untersuchen"

"Gerade in Fragen des Außenamtes und der Außenpolitik sollte man besonders sensibel Vorgehen"

Wien (OTS) - "Von den 1,3 Mio. Visa-Erteilungen werden nun 4000 Fälle- das sind ausreichend Fälle - überprüft. Dann wird man sehen, in welchen Fällen es wirklich zu Rechtsverletzungen gekommen ist. Es muß lückenlos und restlos aufgeklärt werden", stellte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Herbert Scheibner in der Debatte über die sogenannte Visa-Affäre fest.

"Wir haben - und auch die SPÖ als diese noch in der Regierung gewesen ist - damals in der Opposition immer diese Meinung gehabt, daß dann, wenn die Justiz prüft, wenn etwa der Rechnungshof prüft, wenn es so wie jetzt einen Sonderausschuß gibt - und ich hoffe, sie werden den ehemaligen Minister Jankowitsch ihr Vertrauen schenken -es noch nicht Zeit ist, an Untersuchungsausschüsse zu denken. Vieles der Fragen, die Sie in Ihren Anfragen gestellt haben, lassen sich hoffentlich durch diese Ermittlungen, beziehungsweise durch parlamentarische Beantwortungen aufklären", sagte Scheibner.

Gerade in Fragen des Außenamtes und der Außenpolitik sollte man besonders sensibel Vorgehen und nicht solche kriminellen Vorkommnisse dazu verwenden, um die Außenpolitik als solche in Diskussion zu ziehen. Wenn es notwendig sein sollte, werde sich niemand in diesem Hohen Haus auch einer anderen Untersuchungsmethode verschließen, aber jetzt sollen die Behörden und die Sonderkommission untersuchen. "Hüten wir uns vor allem was das Ansehen Österreichs im Ausland anlangt, hüten wir uns davor, all diese Dinge parteipolitisch zu verallgemeinern und hier ein Bild entstehen zu lassen, das wir hoffentlich alle nicht wollen", schloß Scheibner.

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