Binder-Maier: "Situation der Frauen hat sich verschlechtert"

Eine Frauenministerin muss sich einmischen

Wien (SK) - "Es ist eine Tatsache, dass sich die Realitäten der Frauen in den letzten fünf Jahren wahrlich verändert haben", kritisierte SPÖ-Abgeordnete Gabriele Binder-Maier am Mittwoch im Nationalrat im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der SPÖ zum Thema "Fünf Jahre schwarz-blau/orange: Fünf Jahre ohne Frauenpolitik". Die Anfragebeantwortung Rauch-Kallats vermittle, dass "alles eitel Wonne" sei, in Wahrheit habe sich die Situation der Frauen verschlechtert, unterstrich Binder-Maier. ****

Das sich die Situation der Frauen verschlechtert habe, könne man in EU-Statistiken, in OECD-Statistiken und sogar in Berichten des Sozialministeriums nachlesen, so Binder-Maier. Die monatliche Zahl der arbeitslosen Frauen steige, die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen werde immer größer, Frauen in Österreich seien stark armutsgefährdet und vor allem im Pensionsalter werde sich das Leben der Frauen massiv verschlechtern: "Das kann man nicht wegreden und nicht schön reden, es ist einfach Realität", sagte Binder Maier.

Rauch-Kallat betone immer wieder, dass Frauenpolitik eine Querschnittsmaterie sei, umso unverständlicher sei die Tatsache, dass sich die Ministerin vielfach nicht für zuständig erklärt. "Frauenministerin zu sein bedeutet lästig zu sein und sich in alle Materien der Gesellschaft einzumischen", so Binder-Maier.

Binder-Maier verwies auch auf die begrüßenswerte Initiative der Industriellenvereinigung und der Arbeiterkammer zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zentrale Ansatzpunkte sind die Optimierung des leistbaren Kinderbetreuungsangebotes, die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes und die Förderung der partnerschaftlichen Teilung von Hausarbeit.

Als "Pseudomaßnahme" bezeichnete Binder-Maier das Sprachticket für Kinder, die eine Frühförderung brauchen. "80 Euro, vier Stunden pro Woche, 12 Mal, und dieses Ticket kann in ganz Österreich nicht eingelöst werden". Dies sei genauso eine Pseudomaßnahme wie vielfach die Maßnahmen Rauch-Kallats, die diese heute bei ihrer Anfragebeantwortung genannt hat, schloss Binder-Maier. (Schluss) sk

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