Außenministerium hat Skartierungen von Visa-Akten umgehend gestoppt

Fragliche Botschaften vernichten bis auf Weiteres keine Visa-Akten

Wien (OTS) - Das Außenministerium stellt aus gegebenem Anlass
fest, dass entsprechend der gültigen Gesetzeslage bis Juni 2005 österreichische Vertretungsbehörden Visa-Akten ein Jahr nach Ablauf eines Visums vernichten (skartieren) konnten. Diese Frist wurde im Juni auf zwei Jahre verlängert. Von dieser gesetzlichen Möglichkeit wird an den Vertretungsbehörden aufgrund beschränkter Platzkapazitäten im Allgemeinen Gebrauch gemacht.

Unmittelbar nach Hinweisen auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Visaerteilung hat das Außenministerium allerdings seit 27. September mittlerweile sechs Botschaften angewiesen, umgehend sämtliche Visa-Akten aus dem Zeitraum 2002 - 2005 in einem versperrbaren Raum zu verwahren, zu dem nur der jeweilige Botschafter Zutritt erhält. Skartierungen von Visa-Akten werden an den fraglichen Botschaften bis zur lückenlosen Aufklärung der aufgekommenen Verdachtsmomente nicht vorgenommen.

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