Heinisch-Hosek: "Fünf Jahre schwarz-blau/orange - fünf Jahre ohne Frauenpolitik"

Rauch-Kallat mischt sich nicht ein!

Wien (SK) - "Warum macht Rauch-Kallat keine Frauenpolitik?",
fragte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der SPÖ zum Thema "5 Jahre schwarz-blau/orange: 5 Jahre ohne Frauenpolitik" am Mittwoch im Nationalrat. Sich für Frauen einzusetzen, bedeute sich einzumischen, und zwar in alle möglichen Querschnittsmaterien, aber: "Rauch-Kallat mischt sich nicht ein, wir merken überhaupt nichts davon, sonst hätte sich die Situation der Frauen verbessert, aber das Gegenteil davon ist der Fall".****

Frauenpolitik müsse Querschnittspolitik sein, das bedeute, dass jede politische Frage eine frauenpolitische sei und jede politische Maßnahme Frauen betreffe, so Heinisch-Hosek. Alle diese Bereiche würden die Frauenministerin angehen, machte Heinisch-Hosek klar. "Es ist Aufgabe einer Frauenministerin, aufzuzeigen, wie sich Rollenklischees in dieser Gesellschaft zeigen, wie Diskriminierungen von Frauen bewusst gemacht werden können, vor allem aber ist es Aufgabe der Frauenministerin, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Frauen ermöglichen, dass sie sich unabhängig von Rollenzuteilungen frei entfalten können", unterstrich Heinisch-Hosek.

Seit fünf Jahren finde in Österreich keine Frauenpolitik statt, so Heinisch-Hosek, die an die Abschaffung des Frauenministeriums 2000 und an den männlichen Frauenminister Haupt erinnerte. "Die Lebenssituation der Frauen hat sich zum Schlechten verändert", kritisierte Heinisch-Hosek. Trotz Rügen der EU-Kommission, Untersuchungen und Statistiken usw. gebe es keine Reaktion der Frauenministerin. Für die SPÖ-Frauensprecherin stellt sich die Frage, warum Rauch-Kallat keine Frauenpolitik macht: "Interessieren sie die Anliegen und Lebensumstände der Frauen nicht?"

Kritik übte Heinisch-Hosek, dass Rauch-Kallat im Gedenkjahr den Wiederaufbau durch die Frauen nicht gewürdigt hatte. In diesem Zusammenhang verwies sie an den "Trümmerfrauenantrag" von Rauch-Kallat, der Frauen, die keine Kinder bekommen haben, nicht beachtet.

"Ich habe nie etwas von geschlechtssensibler Pädagogik von der Frauenministerin gehört", so Heinisch-Hosek zum Bildungsbereich. "Wie oft mischt sich Rauch-Kallat ein, wenn es um die vorschulische Erziehung der Kleinsten geht?", fragte die Frauensprecherin. Weiterbildung werde für Frauen immer schwieriger, kritisierte Heinisch-Hosek. "Was tut Rauch-Kallat dafür, dass Mädchen in technische Berufe einsteigen können?", fragte Heinisch-Hosek. Zur Misere an den Universitäten merkte die SPÖ-Abgeordnete an, dass die Zahlen, was die weiblichen Lehrenden anbelangt, wirklich nicht berauschend seien und auch die Situation der weiblichen Studierenden sehr schwierig sei.

"Wenn Frauen einen Arbeitsplatz haben, ist noch lange nicht gesagt, dass Frauen von ihm leben können", betonte Heinisch-Hosek und verwies auf den Armutsbericht, der belegt, dass 2003 und 2004 Armut vor allem bei den Frauen gestiegen ist. "Es ist eine Schande für unser Land, dass eine halbe Million Frauen an dieser Armutsgrenze lebt", empörte sich Heinisch-Hosek.

"Ein Pressepapier herausgeben, und dann etwas zu tun oder nicht, sind zwei paar Schuhe", so Heinisch-Hosek zum Frauenbeschäftigungsgipfel. Vom Papier bis zur Umsetzung sei ein langer Weg, der Rauch-Kallat nicht interessiere, kritisierte Heinsich-Hosek.

"Die Voraussetzung dafür, dass Frauen auch von dem leben können, was sie verdienen, ist, dass sie in Vollzeitarbeitsplätze kommen", stellte Heinisch-Hosek klar. Frauen befänden sich in atypischen und prekären Arbeitsverhältnissen sowie Teilzeitbeschäftigung, wo man wenig verdiene, kritisierte die SPÖ-Abgeordnete und verwies einmal mehr auf die notwendigen Rahmenbedingungen, die man für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie so dringend brauche. "Wie setzen sie sich mit Kollegin Haubner dafür ein, dass mehr Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden?", fragte Heinisch-Hosek.

"Ein großer Bereich, der Frauen armutsgefährdet macht, war die Pensionsreform 2003 und die Pensionsharmonisierung 2004", kritisierte Heinisch-Hosek. "Wir müssen danach trachten und darauf schauen, dass wir eigenständige Alterssicherung für Frauen forcieren und die Kindererziehungszeiten so bewerten, dass Frauen zu einer anständigen Pension, von der sie leben können, kommen", so das Credo der SPÖ.

Der eigene Bereich Rauch-Kallats - der Gesundheitsbereich - werde schlecht verwaltet. "Vergessen wir die Frauen in Österreich nicht", forderte Heinisch-Hosek im Zusammenhang mit der bevorstehenden EU-Präsidentschaft Österreichs. EU-Kommissar Spidla habe die Frauenministerin aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, dass die Einkommensschere geschlossen werde. "Wir sind vorletzte in der EU und weltweit ganz weit hinten, das ist einer Frauenpolitik in diesem Land nicht würdig", sagte Heinisch-Hosek.

Auch die Einrichtung für Migrantinnen im Ministerium von Rauch-Kallat hätte längst ihre Arbeit aufnehmen können, so Heinisch-Hosek. In diesem Zusammenhang kritisierte die SPÖ-Abgeordnete die Schließung von Beratungsstellen. Auch beim Asylgesetz und Fremdenrechtspaket habe sich Rauch-Kallat nicht eingemischt.

"Finanz- und Steuerpolitik benachteiligt Frauen", so Heinisch-Hosek. Warum hat sich Rauch-Kallat bei Finanzminister Grasser nicht eingemischt, warum profitieren 1,6 Millionen Frauen von der Steuerreform nicht, sondern nur einige Großkonzerne. Im Frauenressort müsse man Rauch-Kallat immer wieder an ihre Pflichten erinnern, so vermisse sie, Heinisch-Hosek, den zehnjährigen Frauenbericht. "Ich glaube, Rauch-Kallat nimmt Frauenpolitik nicht wichtig genug", schloss Heinisch-Hosek. (Schluss) sk

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