RAUCH-KALLAT: SPÖ-FRAUENPOLITIK - JAMMERN STATT HANDELN

Frauenministerin beantwortet Dringliche Anfrage der SPÖ

Wien (ÖVP-PK) - Als "Fortsetzung des Jammerns statt zu handeln" bezeichnete Frauenministerin Maria Rauch-Kallat die Dringliche Anfrage der SPÖ zur Frauenpolitik der Bundesregierung. "Ich frage mich, in welcher Lebenswelt und in welchem Land Sie leben", wandte sich Rauch-Kallat direkt an SPÖ-Rednerin Heinisch-Hosek und verwies darauf, dass diese Regierung im Jahr 2000 das Frauenressort nach 30 Jahren SPÖ-Frauenpolitik mit einem großen Berg ungelöster Probleme übernommen hatte. "Ich spreche mit vielen Frauen und höre, was Sie vielleicht bewusst überhören: in den letzten drei Jahren haben wir vieles gemacht, was die Situation der Frauen in Österreich wesentlich verbessert hat", verwies die Frauenministerin exemplarisch auf die Leistungen für Frauen in der Phase der Kinderbetreuung und der eigenständigen Pensionssicherung" - "Das war mehr, als eine SPÖ-Regierung je getan hat." ****

Nie zuvor in der Zweiten Republik seien so viele Frauen in Beschäftigung gewesen wie jetzt, nie zuvor seien die Frauen so gut ausgebildet gewesen. "Bis 1999 war die Frauenarbeitslosigkeit immer höher als die Männerarbeitslosigkeit. Ab dem Jahr 2000 erst - wohl nicht zufällig ab Übernahme der Regierung durch Bundeskanzler Schüssel und sein Team - ist die Frauenarbeitslosigkeit geringer als jene der Männer", betonte Rauch-Kallat weiter. Darüber hinaus sei die Einkommensschere bei Vollzeiterwerb seit 2002 von 23 auf 21,6 Prozent gesunken.

Deutlich auch der Strukturindikator geschlechtsspezifischer Lohnunterschied: dieser habe 1995 22 Prozent und 2000 noch immer 20 Prozent betragen und habe sich im Lauf der Jahre der Bundesregierung Schüssel bis 2003 auf 17 Prozent reduziert, zitierte die Ministerin aus einer Eurostat-Statistik. "Die SPÖ hat es nicht geschafft, in diesem Bereich wesentliche Veränderungen herbeizuführen. Diese Regierung schon." Gegen die Frauenarbeitslosigkeit setze die Bundesregierung - ausgehend von den Beschäftigungsgipfeln -Maßnahmen, die auch greifen, nannte Rauch-Kallat frauenspezifische Schulungen und Beratungen, die Errichtung eines Frauenschalters und die Einsetzung spezieller Ombudspersonen beim AMS sowie Spezialmaßnahmen für Wiedereinsteigerinnen und Minderqualifizierte.

Zur Frage der Integration führte die Frauenministerin an, dass sie als eine der ersten Maßnahmen eine eigene Servicestelle für betroffene Frauen eingerichtet habe, weil es nach 30 Jahren SPÖ keine einzige zuständige Beamtin dafür im Frauenministerium gab. "Darüber hinaus sind wir in engem Kontakt mit Vereinen, die sich diesem Bereich und dieser Zielsetzung widmen. Diese Vereine werden vom Ressort auch unterstützt. Ein großes Anliegen ist mir auch der gesamte Bereich der traditionsbedingten Gewalt", nannte Rauch-Kallat die Problematik von Genitalverstümmelung, Zwangsheirat etc.

Abschließend kündigte Rauch-Kallat einige der umfangreichen Aktivitäten des Frauenressorts bei EU-Präsidentschaft Österreichs an. So werde am 11. und 12. Jänner 2006 der Ausschuss für Gleichstellungsfragen tagen, am 25.Jänner ein informelles Treffen der GleichstellungsministerInnen in Brüssel stattfinden und im April ein informelles Treffen der Frauen- und GesundheitsministerInnen zum Thema Frauengesundheit. abgehalten. "Darüber hinaus planen wir eine Konferenz zum "gender pay gap" im Mai. Die Ergebnisse dieser Beratungen sollen beim EU-Treffen im Juni in Luxemburg einfließen", schloss Rauch-Kallat.
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