Visa-Affäre: Rosenkranz stimmt für Untersuchungsausschuß

Korruptionsverdacht besteht schon seit längerem

Die freiheitliche Abgeordnete Barbara Rosenkranz kündigte heute an, für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß in der Visa-Affäre stimmen zu wollen.

Die äußerst schwerwiegenden Vorwürfe müßten schleunigst einer Klärung zugeführt werden, begründete Rosenkranz ihre Zustimmung. Dieser Korruptionsverdacht gegen österreichische Behörden bestehe schon seit längerem. Von offizieller Seite sei aber nicht reagiert, sondern nur beschwichtigt worden. Mittlerweile gebe es aber sogar erste Verhaftungen. "Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß wäre hier zweifellos angebracht."

Rosenkranz verwies in diesem Zusammenhang auf einen Prozeß, der Anfang des Jahres in Niederösterreich stattgefunden hat. Damals seien fünf Beschuldigte wegen Menschenhandels in St. Pölten auf der Anklagebank gesessen. Diese hätten Frauen aus Osteuropa in den Bezirken Horn und Lilienfeld als Prostituierte arbeiten lassen.

Wörtlich sei damals in der Niederösterreich-Ausgabe des "Kurier" (21.1.2005) zu lesen gewesen:

"Der 62-jährige Hauptangeklagte vermittelte - natürlich gegen entsprechendes Honorar - das Erstvisum und soll in der Regel 1100 Euro dafür verlangt haben. Um diese Summe aufzubringen, haben sich die Frauen, so die Anklage, in ihrer Heimat Kredite mit horrenden Zinsen aufgenommen. Insgesamt soll von den Beschuldigten der Wechsel der Prostituierten nach Österreich zur Gänze organisiert worden sein.

"Entlastungszeugen" waren pikanter Weise die Bezirkshauptmänner aus Lilienfeld und Horn, in deren Behörden die notwendigen Schritte zur Legalisierung des Arbeitsantrittes vollzogen wurden. "Wussten Sie bei Bewilligung der Visa-Anträge, dass die Damen als Prostituierte arbeiten?", wollte die vorsitzende Richterin Beate Haubenwallner von Bezirkschef Herbert Krizanic wissen. Erst nachdem die Richterin den Wortschwall des nervösen Beamten gestoppt hatte, kam aus seinem Mund ein "Ja". Bezirkshauptmann Gerd Oppitz aus Horn bestätigte, dass sieben Visa-Anträge per Post aus Sopron (Ungarn) eingegangen sind, auf denen dann handschriftlich "Prostituierte" vermerkt war." Die Folge sei ein Freispruch gewesen.

Dieser Zeitungsartikel sei das Letzte gewesen, was die Öffentlichkeit in dieser Causa erfahren habe, betonte Rosenkranz. In einer entsprechenden Anfrage eines Landtagsabgeordneten der FPÖ Niederösterreich an Landeshauptmann Pröll habe sich dieser für nicht zuständig erklärt. Rosenkranz forderte Pröll auf, endlich Stellung zu nehmen, ob es sich hier um einen Einzelfall gehandelt habe oder nicht.

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