Heinzl fragt Regierung: Was wollen Sie wirklich zur Feinstaubbekämpfung machen?

Reheis warnt vor täglich steigender Gesundheitsbelastung durch Feinstaub und Transit

Wien (SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Anton Heinzl kritisierte am Mittwoch im Nationalrat die Novelle zum Umweltrechtsanpassungsgesetz und fragte die Bundesregierung in diesem Kontext: " Was wollen Sie wirklich zur Feinstaubbekämpfung machen? Und: Wann tun sie endlich etwas?" Die Feinstaubdebatte habe schon viel Staub aufgewirbelt, denn selbst ÖVP-Länder seien gegen die Novelle. Zwar gebe es im vorliegenden Gesetzesentwurf Formulierungen, denen die SPÖ ihre Zustimmung erteilen könnte, aber es er beinhalte einige nicht akzeptable Teile. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerhard Reheis wies in diesem Zusammenhang auch auf die Transitproblematik hin: "Der europäische Gerichtshof hat das LKW-Fahrverbot auf der Inntalautobahn für gesetzeswidrig erklärt, aber grundsätzlich Umweltmaßnahmen als begründbar bezeichnet." Diesen Zustand bezeichnete Reheis als genauso schizophren wie die Novelle der Regierung. Außerdem führte er an, dass die Schweiz plane, die Verkehrsabgaben erneut zu erhöhen und "es ist klar wo der EU-Verkehr dann durchfahren wird." Es gelte nun, so Reheis, das nächste Transitdebakel im Vorhinein zu verhindern und die Bevölkerung zu schützen, denn es gebe eine steigende Gesundheitsbelastung durch Feinstaub und Transit. **** (Schluss) re

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