Sima: "Pröll behindert Länder, anstatt zu unterstützen!"

Wien (OTS) - Scharfe Kritik übt Umweltstadträtin Ulli Sima am Mittwoch am Beschluss der "Feinstaub-Novelle": "Umweltminister Pröll nimmt den Ländern damit entscheidende Instrumente im Kampf gegen den Feinstaub aus der Hand. Die Länder sind für den Vollzug der Novelle zuständig, mit ihnen wurde aber nicht darüber verhandelt", so Sima. Sie zeigt sich enttäuscht über die Vorgangsweise von Umweltminister Pröll, der die Länder behindere, anstatt sie zu unterstützen. Zahlreiche Maßnahmen der Länder, wie etwa die in Wien kürzlich verordnete Partikelfilterpflicht für Baumaschinen und Bagger werden mit dieser Novelle künftig nicht mehr möglich sein. "Es ist bedauerlich, dass der Umweltminister den partnerschaftlichen Weg von Bund und Ländern im Kampf gegen Feinstaub verlässt", so Sima abschließend. (Schluss) vor

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