Fleckl: "Umweltrechtsanpassungsgesetz ist eine Zumutung"

Wien (SK) - "Wer ein umweltpolitisches Gewissen hat, wird diesem Gesetz nicht zustimmen, wir haben dieses Gewissen und werden mit Sicherheit nicht zustimmen", so SPÖ-Abgeordnete Anita Fleckl am Mittwoch im Nationalrat zum Umweltrechtsanpassungsgesetz. Fleckl bezeichnete das Gesetz als "Zumutung und Schlag ins Gesicht all jener, die unter Feinstaubbelastung und anderen Luftbelastungen leiden".****

Fleckl verwies auf eine Förderaktion der Steiermark für die Nachrüstung von Partikelfilterkatalysatoren: Eine sehr sinnvolle und begrüßenswerte Maßnahme, doch den Menschen gehe mit diesem Gesetz der Anreiz verloren, so Fleckl. Sie forderte Minister Pröll auf, sich für die Bundesbahnen und ihre Hochleistungsstrecken einzusetzen, dies sei für die Gesundheit der Bevölkerung viel besser, als das, was Pröll vorgelegt habe. (Schluss) sk

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