VEÖ: EU-Bericht als Vorwand für politische Ziele benutzt

EU: Positive Bewertung des Wettbewerbsmarktes Österreich

Wien (OTS) - "Der Regulator und die Wirtschaftskammer versuchen jetzt in Wahrheit den EU-Fortschrittsbericht als Feigenblatt für ihre eigenen politischen Zielsetzungen zu instrumentalisieren, das kann und wird die österreichische E-Wirtschaft aber nicht zulassen", betonte VEÖ-Generalsekretärin Ulrike Baumgartner-Gabitzer heute nach Erscheinen des "EU-Fortschrittsberichtes" zum europäischen Strommarkt 2005. "Da werden einfach jene Passagen des Berichts, die in ihr Konzept für den heimischen Elektrizitätsmarkt passen, als Argumentation herangezogen. Tatsächlich ist - einmal ganz abgesehen von der grundsätzlichen Kritik, die wir gegen den Bericht ins Treffen führen können - das Ergebnis wahrlich besser, als uns Regulator Walter Boltz glauben machen möchte," so Baumgartner-Gabitzer.

EU-Kommission bescheinigt Österreich "moderate Marktkonzentration"

Einer der Indikatoren, mit dem von der Kommission der Wettbewerb auf nationalen Märkten gemessen wird, ist der Marktanteil der drei größten Erzeuger. "In diesem Bereich, das möchte ich dezidiert festhalten, liegt Österreich mit 54 Prozent im sehr guten Mittelfeld; nur die nordischen Länder, England und Polen sind noch vor Österreich gereiht. Alle anderen europäischen Staaten weisen eine weitaus höhere Marktkonzentration von über 60 Prozent auf", betonte die VEÖ-Generalsekretärin.
Weiters teilt der Bericht die Länder der EU in Märkte mit sehr hoher Konzentration, hoher Konzentration und moderater Konzentration. Baumgartner-Gabitzer: "Und auch hier ist Österreich in der besten Gruppe, bei der moderaten Konzentration zu finden."

Bei den Wechselraten der großen und mittleren Industriekunden sowie bei den Gewerbetreibenden liegt Österreich im guten europäischen Mittelfeld. Besonders wird diesem Zusammenhang von der Kommission die Steigerung der Wechselraten im Bereich der mittleren Gewerbekunden hervorgehoben.

Heimische E-Wirtschaft sorgt für Markttransparenz

"Und es muss auch einmal deutlich gesagt werden, dass beim Unbundling die heimischen Elektrizitätsunternehmen tatsächlich vorbildlich agieren: Nicht nur, dass in Österreich die Richtlinie ein Jahr früher umgesetzt wird als vorgegeben - bereits mit 1.1.2006 statt mit 1.1.2007. Die betroffenen österreichischen Unternehmen haben tatsächlich bereits alle die gesellschaftliche Trennung von Netz und Erzeugung vorgenommen oder sind gerade dabei diese umzusetzen", erklärte die VEÖ-Generalsekretärin, "und für den vorgeworfenen Mangel an Marktintegration, das heißt der fehlenden Bildung eines europäischen Strommarktes, kann wohl kaum die heimische E-Wirtschaft verantwortlich gemacht werden. Das ist wohl eine Sache der EU selbst."

Der VEÖ hat jedenfalls bereits vor einem Monat die "Kundeninformations-Initiative der österreichischen E-Wirtschaft" präsentiert. Das Ziel der Initiative ist, die Kunden noch besser über die Möglichkeiten des liberalisierten Elektrizitätsmarktes zu informieren und damit die Transparenz für die Kunden weiter zu verbessern. " Das muss wohl als ein deutliches Signal gewertet werden, dass sich die heimische
E-Wirtschaft - unabhängig vom EU-Bericht - für kundenorientierte Markttransparenz einsetzt", so Baumgartner-Gabitzer.

Gute Positionierung der heimischen Gesamtstrompreise

Auch Kritik an den heimischen Strompreisen scheint unangebracht:
Die heimischen Industriekunden können mit dem europäischen Vergleich durchaus zufrieden sein. Beim Gesamtstrompreis (ohne Steuern und Abgaben) für die großen Industrieunternehmen ist Österreich bei den günstigsten Ländern zu finden. Auch Gewerbestrom ist hierzulande überdurchschnittlich günstig und beim Gesamtstrompreis für die Haushalte liegt Österreich im europäischen Schnitt. Ausgewiesen wird zugleich die hohe Steuern- und Abgabenbelastung bei den Haushaltskunden: Nur in Deutschland und Dänemark ist die Belastungen des Strompreises noch höher als in Österreich.

VEÖ greift Aussagekraft des EU-Fortschrittsberichts an

"Einer der wichtigsten Punkt an der Diskussion ist jedoch, dass -wie wir bereits Anfang Oktober in einer Pressekonferenz vorgelegt haben - die Datenqualität und Validität der EU-Fortschrittsberichte grundsätzlich sehr kritisch zu hinterfragen ist. Die Methodik der Datenerhebung und die Vergleichbarkeit der dargestellten Daten lässt vielfach sehr zu wünschen übrig", kritisierte Baumgartner-Gabitzer.

Der VEÖ hatte Anfang Oktober eine Studie des deutschen Institutes Prognos präsentiert, die aufgezeigt hat, dass sowohl bei der Datenerhebung, Darstellung bzw. Aufbereitung des Datenmaterials für den vorangegangenen EU-Bericht gravierende Probleme vorlagen. So blieben strukturelle Faktoren und divergierende Leistungsspektren bei den Netztarifen unberücksichtigt, die Definition eines "Wechselfalles" unterschied sich in den einzelnen Ländern massiv und die Erhebungsmethodik war ebenfalls von Land zu Land unterschiedlich. Insgesamt ergab die Studie, dass der EU-Fortschrittsbericht zum einfachen Vergleich der europäischen Elektrizitätsmärkte ungeeignet sei. Die Daten würden lediglich deskriptive Funktion aufweisen, eine notwendige analytische Bewertung und vor allem Relativierung der erhobenen Daten fehle völlig.

Die Studie und die Kritik der österreichischen E-Wirtschaft an der Vorgangsweise wurden auch an die EU übermittelt. Soweit derzeit gesagt werden kann, ist in dem nun vorliegenden Bericht jedoch noch nicht auf die beanstandeten Punkte eingegangen worden.

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