Scharer: Handeln der Länder wird erschwert und behindert

Wien (SK) - "Es ist bedauerlich, dass heute ein Gesetz beschlossen werden wird, das mit den Ländern nicht akkordiert wurde", so die SPÖ-Abgeordnete Erika Scharer am Mittwoch zur Feinstaubnovelle im Nationalrat. Die Länder wären hier bisher besonders positiv aufgetreten. Wenn nun auch noch der Verkehrsminister ein Vetorecht bei Tempobeschränkungen der Landeshauptleute erhalte, dann wäre dies nur als Vorbote für das Projekt "Tempo 160" zu verstehen.****

"Das Handeln der Länder wird erschwert und behindert", so das kritische Fazit Scharers. Dass das Projekt "Tempo 160" durch das Vetorecht des Verkehrsministers gegen Tempobeschränkungen durch die Landeshauptleute ermöglicht werden würde, sei äußerst kritisch zu betrachten, so Scharer. Die SPÖ-Abgeordnete forderte den Umweltminister auf, diese Umgehungsmöglichkeit noch aus dem Gesetz zu entfernen. "Tempo 160" würde einen gesteigerten Treibstoffverbrauch von 27 Prozent und eine Verdoppelung des Risikos von tödlichen Unfällen bedeuten, so Scharer. (Schluss) js

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