Krainer: VP betreibt bei Feinstaubdebatte Klientelpolitik

Krainer sieht politische Verantwortung für Beschränkung der Länderkompetenzen bei Minister Pröll

Wien (SK) - "Die ÖVP betreibt bei der Feinstaubdebatte reine Klientelpolitik", kritisierte SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer am Mittwoch im Nationalrat. "Eine Reihe von Studien, unter anderem vom Bundesumweltamt, haben festgestellt, dass am meisten Feinstaub von der Industrie, vom Verkehr und vom Off-Road-Bereich, also etwa Traktoren und Baumaschinen emittiert wird", führte Krainer aus. Tatsächlich beinhalte das neue Umweltrechtsanpassungsgesetz aber Ausnahmen für Industrie, Baumaschinen, Spediteure, Traktoren und Verkehr. Das sei ein klarer Beweis für die Klientelpolitik der ÖVP mit dem BZÖ als Anhängsel. Außerdem wies der SPÖ-Umweltsprecher darauf hin, dass Umweltminister Pröll zwar nicht die politische Verantwortung für den Feinstaub selbst trage, aber sehr wohl dafür, dass "die Bundesländer keine effektiven Maßnahmen mehr dagegen setzen können". ****

Krainer beklagte in seiner Rede, dass die Länder durch das neue Umweltrechtsanpassungsgesetz in der Feinstaubbekämpfung gefesselt würden. Diese Kritik werde von den Umweltreferenten aller neun Bundesländer geteilt, "egal wer den Landeshauptmann stellt." Die neue Vorlage bedeute einen engeren Rahmen für die Länder, "dafür können jetzt die Maßnahmen der Länder auch in die Verordnung des Bundes aufgenommen werden." Krainers Kommentar dazu: "Das interessiert die Menschen aber nicht. Die wollen, dass die Politik vernünftige Maßnahmen gegen den Feinstaub setzt." (Schluss) re

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