Steier kritisiert "Verwässerungen" im Umweltrecht

Wien (SK) - "Das Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005 ist eine Fundgrube für zahlreiche Verwässerungen im Umweltbereich", kritisierte SPÖ-Abgeordneter Gerhard Steier am Mittwoch im Nationalrat. Zum IG-Luftbereich (Immissionsschutzgesetz-Luft) merkte Steier an, dass die Novelle die effektive Bekämpfung der Feinstaubproblematik eher verhindere, statt zu forcieren. Heftige Kritik übte der SPÖ-Abgeordnete auch an "problematischen Änderungen" im Bereich der Abfallwirtschaft und forderte mehr Transparenz ****

So habe das Abfallwirtschaftsgesetz für haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme seit 2002 eine Missbrauchsaufsicht vorgesehen, der auch das ARA-System unterlegen ist. "Mit dem Umweltrechtsanpassungsgesetz ist eine deutliche Verwässerung dieser Missbrauchsaufsicht enthalten", so Steier zur aktuellen Situation. Er verwies auf die längeren Berichtszeiträume und die Verschärfung der Antragsstellung für eine Überprüfung.

"Künftig soll nur alle vier statt alle drei Jahre ein Gutachten erstellt werden müssen, das automatische Gutachten nach Tarifänderungen entfällt", kritisierte Steier. In Zukunft müssten drei Beiratsmitglieder einem Gutachten zustimmen, so der SPÖ-Abgeordnete. "Durch diese Änderungen wird es in Zukunft noch weniger Transparenz als bisher geben, was weder im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten noch der Gemeinden und auch nicht der Wirtschaft ist", unterstrich Steier.

Steier erinnerte daran, dass im Rahmen der Missbrauchsaufsicht erst vor kurzem ein Gutachten über das ARA-System für das Jahr 2003 fertig gestellt wurde. Das Gutachten habe 600.000 Euro gekostet, enthalte dem Vernehmen nach eine ganze Reihe von Kritikpunkten und werde wohlweislich unter Verschluss gehalten, kritisierte Steier. Angesichts der Vielzahl an Kritikpunkten fordert die SPÖ mehr Transparenz statt weniger, eine Publikation dieses ARA-Berichtssystemgutachtens und eine Sonderuntersuchung des ARA-Systems seit dessen Bestehen. (Schluss) sk

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