ELLMAUER: TECHNISCHER FORTSCHRITT BRINGT VEREINFACHUNGEN

Wien (ÖVP-PK) - Mit dem Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005 wird unter anderem dem technischen Fortschritt etwa bei PKW und bei der Abfallentsorgung Rechnung getragen. Das sagte heute, Mittwoch, der ÖVP-Abgeordnete im Umweltausschuss Matthias Ellmauer im Rahmen seines Debattenbeitrages im Nationalrat. ****

Im PKW-Verbraucherinformationsgesetz wird neben der herkömmlichen Art der Verbraucherinformation über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission auch die Verwendung von elektronischen Anzeigen ermöglicht. Die in den geltenden abfallwirtschaftlichen Vorschriften enthaltenen Fremdbeurteilungen werden zusammengefasst und eine Registrierung der Fachpersonen und Fachanstalten - die Abfallprobennahmen und -untersuchungen vor der Deponierung durchführen - vorgesehen. "Das dient einerseits der Qualitätssicherung und anderseits erhalten Deponiebetreiber eine wesentliche Hilfestellung bei der Auswahl der Auftragnehmer", betont Ellmauer. Auf der Vollzugsebene wurden konkrete Vorgaben für Deponieinhaber zur finanziellen Sicherstellung für die Erfüllung der Auflagen und Verpflichtungen während des Betriebes sowie während der Nachsorgephase erarbeitet.

Die Änderung des Emissionszertifikategesetzes (EZG) dient in erster Linie der EU-"Linking Richtlinie". Mit der Novellierung des EZG wird ermöglicht, dass österreichische Unternehmen, die am Emissionshandel teilnehmen, im Ausland getätigte so genannte grüne Investitionen auf ihr nationales Emissionskonto gutgeschrieben bekommen können. "Zum einen ist es wirtschaftlich klug, für Unternehmen kostengünstigere Treibhausgasreduktionen zu ermöglichen. Zum anderen ist es aus der Sicht des globalen Klimaschutzes und der Erreichung der Kyoto-Ziele eine sinnvolle und notwendige Maßnahme", schloss der ÖVP-Abgeordnete.
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