EU-Sozialpartner lehnen Zuckervorschlag der Kommission ab

Karpfinger: Breites Votum stützt Rübenbauern-Forderung - Kommission agiert abgehoben

Brüssel/Wien (AIZ) - Eine breite Mehrheit der Sozialpartner in der EU quer durch alle Berufsgruppen lehnt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine einschneidende Reform der EU-Zuckermarktordnung (ZMO) ab. Dies ist die Kernaussage der verpflichtenden Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses EWSA zu den Legislativvorschlägen der Kommission. Der EWSA kam dabei mit 103 gegen 22 Stimmen zu dem Schluss, zwar nicht die Notwendigkeit einer Zuckerreform zu leugnen, jedoch der Auffassung zu sein, "dass die Reformvorschläge hinsichtlich der Verringerung der Produktion und Preissenkung viel zu weit gehen". Ihre Umsetzung hätte, so die EU-Sozialpartner, den Verlust von 150.000 Arbeitsplätzen in häufig ohnehin schon schwachen Regionen ohne rentable Alternativen zur Folge. Österreichs Rübenbauern-Präsident Ernst Karpfinger sieht sich mit diesem breiten Votum im Widerstand seiner Berufsgruppe gegen den ZMO-Vorschlag bekräftigt. Er sieht auch ein "demokratiepolitisches Problem im Handeln der Europäischen Kommission, wenn sie sich mit aller Gewalt gegen den erklärten Willen aller gewählten Institutionen der EU wie Europäisches Parlament und EWSA hinwegzusetzen versucht. Da ist es kein Wunder, wenn die Menschen in der Union deren Politik nicht mehr verstehen und mittragen".

Der EWSA fordert den letztlich für die Rechtsetzung verantwortlichen EU-Rat (Landwirtschaft) auf, sich stärker für die europäische Zuckerwirtschaft zu engagieren als die Kommission. Die überzogenen Produktions- und Preiskürzungen kritisiert das neben der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat als vierte EU-Institution in Gesetzgebungsverfahren involvierte Sozialpartnergremium auch als "ein falsches Signal an unsere Mitstreiter bei den WTO-Verhandlungen". Die Kritik am Verlust von 150.000 direkten und indirekten Arbeitsplätzen beschränkt sich nicht nur auf den Widerspruch zu den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik von Multifunktionalität und Nachhaltigkeit der Landwirtschaft, sondern insbesondere weist sie auch darauf hin, dass der Reformvorschlag damit der "Lissabon-Strategie" der EU zur Schaffung von Arbeitsplätzen zuwiderlaufe. Die EU-Sozialpartner glauben auch nicht, dass die deutliche Verringerung der Zuckerpreise den Verbrauchern zugute kommen werde: "70% des Zuckers werden für Verarbeitungserzeugnisse verwendet, bei denen Preissenkungen nur schwerlich bei den Verbrauchern ankommen. Zudem sind die Verbraucherpreise in den Ländern, in denen der Zuckermarkt liberalisiert wurde, in keiner Weise gesunken."

Karpfinger: Kommission agiert abgehoben - Hoffnung ruht auf Rat

In diesem Sinne äußerte auch der Präsident des österreichischen Verbandes "Die Rübenbauern", Ernst Karpfinger, gegenüber dem AIZ seine Genugtuung, übte aber heftige Kritik am Demokratieverständnis der Kommission: "Nach dem Europäischen Parlament hat auch die zweite demokratisch legitimierte EU-Institution die überzogenen Vorschläge der Kommission abgelehnt. Das von einer überwältigenden Mehrheit getragene Votum des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU ist umso begrüßenswerter als es zeigt, dass nicht nur wie natürlich wir Rübenbauern als direkt Betroffene selbst den Kommissionsvorschlag ablehnen, sondern alle relevanten Gruppierungen in der Gesellschaft diese Pläne ablehnen. Die Kommission versucht aber weiterhin auf Biegen und Brechen ihre Reformpläne durchzupeitschen. Dies zeigt nur umso mehr, wie abgehoben vom demokratischen Willen der Menschen und Gesellschaft in der EU die Kommission agiert. Unsere Hoffnungen ruhen nun auf dem Rat Landwirtschaft, wo die Agrarminister der EU auch mit unserem Minister Josef Pröll schon kommende Woche das letzte Wort zur Zuckerreform haben könnten."

EWSA: Kommission verfehlt entwicklungspolitische Ziele - harte Brasilien-Kritik

Weitere Kritikpunkte und Forderungen, die der EWSA in seiner Stellungnahme äußert, sind: Die Senkung der Zuckerpreise in der EU um 39% werde nicht das von der Kommission gewünschte Ziel erreichen, ein Marktgleichgewicht bei liberalisierten Zuckerimporten herzustellen. Die Vorschläge verfehlten weiters die entwicklungspolitischen Ziele der Zuckerreform und der EU-Initiative "Alles außer Waffen" (EBA). Es sei ein grundlegender Widerspruch der Kommission, wenn sie die ZMO-Reform mit "Alles außer Waffen" rechtfertige, sich jedoch weigere, dem ausdrücklichen Wunsch der ärmsten Entwicklungsländer Folge zu leisten. Der EWSA unterstützt vielmehr die Forderung der am wenigsten entwickelten Länder, mit der EU Einfuhrquoten auszuhandeln.

Auf jeden Fall sollten aber Dreiecksgeschäfte verboten und der Zugang für Zucker auf den EU-Markt an die Einhaltung sozialer und ökologischer Normen wie in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation von 1998 gebunden werden. Denn Dreieckshandel bringe den ärmsten Entwicklungsländern keinen Nutzen, sondern nur Brasilien zusätzliche Weltmarktanteile. Der EWSA unterstrich dabei, dass "die weit gehend von der Politik zur Förderung von Bioethanol und der Geldpolitik gestützte Zuckerherstellung in Brasilien unter inakzeptablen sozialen, ökologischen und bodenrechtlichen Bedingungen vollzogen wird, die allerdings die äußerst niedrigen Produktionskosten, den Anstieg der Weltmarktvorräte infolge der Produktionserhöhung in den letzten Jahren und damit die niedrigen Preise auf diesem Markt erklären".
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