Schopf: EU-Präsidentschaft für Fragen der Atompolitik nutzen

Dobnigg: Euratom-Budget nicht aufstocken

Wien (SK) - "Wir fordern mehr Engagement von der Bundesregierung
im Kampf gegen Atomprojekte an unseren Grenzen", so SPÖ-Abgeordneter Walter Schopf am Mittwoch im Nationalrat. Der SPÖ-Abgeordnete Karl Dobnigg ging auf die konkreten Probleme an der Grenze zu Slowenien ein und wies auf eine mögliche Aufstockung des Euratom-Budgets hin, die ein falsches Zeichen sei. ****

Schopf führte aus, dass die Schweiz am Ende des atomaren Ausbaus 10 AKWs haben werde und bisher noch nicht klar sei, wo der Standort eines Endlagers wäre. "Nun scheint man fündig geworden zu sein. Ganz in der Nähe der österreichischen Grenze", so Schopf. Wenn nun am 12.12. ein Bürgerbeteiligungsverfahren stattfinden werde, dann müsse man anmerken, dass bisher zu diesem Verfahren nur die Schweizer Bürger eingeladen seien. Nach dem Nuklearinformationsabkommen zwischen der Schweiz und Österreich sei hier aber auch der österreichischen Bevölkerung eine Mitwirkung einzuräumen, führte Schopf aus. Angesichts der ihm bekannten Situation aus dem Mühlviertel könne er die Ängste der Vorarlberger Bevölkerung gut verstehen, so Schopf. "Wir fordern mehr Engagement von der Bundesregierung im Kampf gegen Atomprojekte an unseren Grenzen", sagte Schopf, der sich auch wünschte, dass man hierfür die EU-Präsidentschaft nutzen würde.

Mit großer Sorge müsse man angesichts der steigenden Rohölpreise die neuen Atomenergieoffensiven in mehreren europäischen Ländern betrachten, so Dobnigg. Besonders bei Atomkraftwerken in österreichischer Grenznähe würde die Bundesregierung nicht besonders aktiv sein, kritisierte Dobnigg. Auch die wieder verstärkten Aktivitäten Sloweniens beim AKW Krsko und der mögliche Bau eines zweiten AKWs seien bedenklich. Angesichts der geplanten Entscheidung 2007 über ein atomares Endlager in Slowenien, gebe es nicht mehr viel Zeit zum Handeln, forderte Dobnigg. Ebenfalls ein falsches Zeichen wäre es, würde das Euratom-Budget wirklich um 130 Prozent aufgestockt werden. "Diese Aufstockung muss, im Interesse der Bevölkerung, vermieden werden", so Dobnigg abschließend. (Schluss) js

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