Prinzhorn zu abgespeckter Verwaltungsreform: "Einigung ist Schritt in richtige Richtung"

Jetzt nicht innehalten - Eingeschlagener Weg muss weiter verfolgt werden

Wien (OTS) - Der Industrie- und Finanzsprecher im Freiheitlichen Parlamentsklub, III. Nationalratspräsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, begrüßt die gestern vorgestellte Einigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Sachen Verwaltungsreform als einen Schritt in die richtige Richtung, dem aber noch weitere Schritte folgen müssten.

Bis zum Jahr 2010 solle es zur Streichung von 15.600 Dienstposten in der Verwaltung kommen, um so die öffentlichen Haushalte um Euro 1,8 Mrd. zu entlasten. Das klinge nur scheinbar ambitioniert, so Prinzhorn, denn dies werde sicherlich nicht ausreichen, die Kostendynamik in anderen Bereichen wie etwa Gesundheit, Bildung oder Soziales aufzufangen, geschweige denn die Abgabenstruktur nachhaltig zu reformieren. Dazu sei es notwendig, mittelfristig auch leistungs-und mittelstandsfeindliche Bagatellsteuern und abgabenrechtliche Austriaca wie Kreditgebühren, Vertragserrichtungsgebühren und Werbeabgaben zu beseitigen.

Die erzielte Einigung auf eine "abgespeckte" Verwaltungsreform sei ein Kompromiss, so der III. Nationalratspräsident, und könne daher nur eine erste Zwischenetappe auf dem Weg zu mehr Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung sein: "Wir dürfen jetzt nicht innehalten und müssen den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen".

Eine echte Verwaltungsreform an Haupt, Rumpf und Gliedern kommt an einer umfassenden Reform des nächsten Finanzausgleichs. (ab 2009) nicht vorbei. Hier muss es zu einem deutlichen Abbau der Kompetenzdoppelgleisigkeiten kommen und auch mit dem Auseinanderfallen der Kompetenzen zwischen der Finanzierung einerseits und Umsetzungsverantwortlichkeit andererseits muss endlich Schluss sein.

Weitere heiße Eisen die angepackt werden müssten seien die Bereiche Wohnbauförderung. "Hier ist die Umstellung von der Objektförderung in Richtung Subjektförderung dringend geboten um Ineffizienzen vermeiden zu können". Auch bei den üppigen Pensionsregelungen der Länder herrscht Handlungsbedarf. In Sachen Pensionsreform hinken die Länder den bereits vollzogenen Maßnahmen im Bund meilenweit hinterher, schloss Prinzhorn.

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