FELZMANN: KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG IST BEITRAG ZU NACHHALTIGER ENTWICKLUNGSHILFE

UN-Übereinkommen erleichtert Kampf gegen die Korruption

Wien, 16. November 2005 (ÖVP-PK) "Die Korruption ist ein internationales Übel, das nicht vor Grenzen Halt macht und vor allem die Ärmsten der Armen um ihre Lebenschancen bringt", meinte ÖVP-Abgeordnete Carina Felzmann heute, Mittwoch, anlässlich der Ratifikation der UN-Konvention im Nationalrat. Zahlreiche Studien wie jene von Transparency International zeigen klar, dass gerade in den ärmsten Ländern die Korruption am höchsten ist. Die Konvention, die schon von 123 Ländern unterschrieben und von 25 ratifiziert wurde, gibt der internationalen Gemeinschaft und den Regierungen neue Möglichkeiten der effizienten Bekämpfung der Korruption in die Hand. ***

Die Konvention bietet für diesen Kampf endlich einen internationalen Rechtsrahmen. So wird die Rückführung gestohlener Gelder beschleunigt, Bankzentren zu Maßnahmen gegen Geldwäsche bewegt, Ländern die Strafverfolgung von ausländischen Firmen und Personen erlaubt, die sich auf ihrem Territorium der Korruption schuldig gemacht haben, und die Bestechung ausländischer Beamte verboten. "Diese Maßnahmen werden gerade den ärmsten Staaten helfen, im internationalen Wettbewerb um Auslandinvestitionen und Wirtschaftswachstum bessere Chancen zu haben," so Felzmann abschließend.
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