Lunacek: Außenministerium soll Vernichtung der Visa-Unterlagen stoppen bis Klärung durch Justiz

Entschließungsantrag der Grünen

Wien (OTS) - Die Grünen nutzen die Debatte über die Ratifizierung des Anti-Korruptions-Abkommens der UN am heutigen Nachmittag im Nationalrat für einen aktuellen Entschließungsantrag: "Das Außenministerium soll bis zur juristischen Klärung der Visa-Affäre keine Unterlagen über Visa-Erteilungen und Visa-Ablehnungen in den fraglichen Jahren an den untersuchten Botschaften mehr vernichten, auch wenn dies rechtlich möglich wäre, sondern dafür sorgen, dass all diese Unterlagen zur Klärung dieser Korruptions-Affäre durch die Justiz zur Verfügung stehen."

"Das Anti-Korruptions-Abkommen der UN, das der Nationalrat heute aller Voraussicht nach einstimmig ratifizieren wird, geht besonders auf die Verpflichtung der Staaten ein, Transparenz im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu fördern," betont Lunacek. "Es ist daher eine ausgezeichnete Gelegenheit, die Regierungsfraktionen aufzufordern, der Justiz tatsächlich alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen."

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