Ärztekammer fordert Aufhebung des Gesundheitsqualitätsgesetzes

Sorge um Einschränkung der ärztlichen Behandlungsfreiheit - Dorner: "Wir befürchten eine Rechtfertigungs- und Defensivmedizin zulasten von Patienten"

Wien (OTS) - Der Vorstand der Ärztekammer für Wien hat sich gestern, Dienstag, Abend einstimmig gegen das Gesundheitsqualitätsgesetz mit den darin angeführten Behandlungsrichtlinien und Behandlungsleitlinien ausgesprochen und eine sofortige Aufhebung des Gesetzes gefordert. Grund dafür ist die strikte Ablehnung jeglicher Priorisierung und Präjudizierung ärztlicher Entscheidungen. Genau das aber sei Bestandteil des Gesetzes, kritisierte Ärztekammerpräsident Walter Dorner.****

Dorner sprach dabei wörtlich vom "Missbrauch ärztlicher Leitlinien durch die Politik". Für die Behandlung von Patienten seien Leitlinien nämlich nur insofern von Bedeutung, als vorhandenes Wissen leichter erschlossen und zugeordnet werden kann. "Daher sind die in der Leitlinie dargelegten Verfahrensweisen in keiner Weise geeignet, im betreffenden Einzelfall konkrete Entscheidungen ausreichend zu begründen."

Die jeweilige ärztliche Entscheidung beruhe, weit über die Leitlinie hinausgehend, auf der Einschätzung der gesamten konkreten Realität durch die behandelnden Ärztinnen und Ärzte, so Dorner weiter. Der im Gesundheitsqualitätsgesetz verwendete Begriff von Leitlinien bevorzuge hingegen ausschließlich so genannte Handlungskorridore, wo Abweichungen im Einzelfall ausführlich zu begründen sind. Dorner: "Wir lehnen das dezidiert ab, da solche Korridore die konkrete Patientensituation nicht umfassend berücksichtigen und den Arzt aufgrund von abstrakten Vorgaben eventuell zu unnötigen und unsachgerechten Entscheidungen und Handlungen und zu einer Rechtfertigungs- und Defensivmedizin nötigen."

Bestrebungen von staatlichen Stellen, Leitlinien, Disease-Management-Programme, et cetera zu erlassen, deren Nichteinhaltung unter Sanktion steht, seien zudem als unethisch abzulehnen. Laut Dorner könnte die Erstellung derartiger Leitlinien nämlich ganz andere als medizinische Gründe haben: "Ich befürchte, dass hier politische, finanzielle und ökonomische Gründe vor medizin-ethische Überlegungen gestellt werden könnten." Darüber hinaus sei die Haftung der Herausgeber von Leitlinien für Tod oder Gesundheitsschäden von Patienten durch ihre Anwendung noch völlig ungeklärt, so der Ärztechef.

Sollten dennoch im Rahmen des Gesundheitsqualitätsgesetzes Leitlinien im Sinne von Behandlungskorridoren vom Ministerium erlassen werden, stellt Dorner Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat schon jetzt die Rute ins Fenster: "Da wir jegliche staatlichen Eingriff in die ärztliche Behandlungsfreiheit ablehnen, werden wir in Hinblick auf die medizinische Behandlungsqualität alle nur denkbaren Schritte gegen Behandlungskorridore unternehmen." Das inkludiere auch die Prüfung hinsichtlich ihrer Verfassungskonformität, so Dorner. (hpp)

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