Pramböck: Verwaltungsreform bekämpft kostentreibende Gesetze

Städtebund: "Keine Fahrt ins Blaue bei der Finanzierung der Nachmittagsbetreuung ab dem Schuljahr 2006/07"

Wien (OTS) - Neben den Einsparungen von 15.667 Dienstposten zu Vollzeitäquivalenten auf Basis des Stichtags 1. Juli 2005 bei Bund, Ländern und Gemeinden bewertet der Städtebund vor allem die künftige Abklärung der finanziellen Folgen von Gesetzesbeschlüssen als zentralen Fortschritt im Zuge der Verwaltungsreform.

Finanzielle Gesetzesfolgenabschätzung vereinbart

"Das ist ein Durchbruch. Seit Jahren sagen wir den Vertretern des Bundes und der Länder, dass wir uns in den Städten viele Gesetze einfach nicht mehr leisten können. Bei schwierigen Haushaltslagen auch noch zusätzliche Aufgaben zu finanzieren, das geht auf Dauer nicht gut. Das haben Bund und Länder jetzt endlich eingestanden", zeigte sich Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck zufrieden.

Die Vereinbarung im Wortlaut: "Die Vereinbarungspartner kommen überein, dass die Bestimmungen des Konsultationsmechanismus striktest einzuhalten sind; dies soll im Sinne einer Abklärung der finanziellen Auswirkungen von Gesetzes- und Verordnungsvorhaben im Vorhinein erfolgen, wobei eine maximale Zurückhaltung bei kostentreibenden Normsetzungen anzustreben ist." Der Bund werde sich diesbezüglich auch auf EU-Ebene verwenden.

Nachmittagsbetreuung und Integration als Testfälle

"Wie ernst es dem Bund in Zukunft damit ist, möchten wir anhand der Nachmittagsbetreuung - hier allerdings im Nachhinein - abklären. Denn das bereits beschlossene Schulpaket I bedeutet sowohl einen beträchtlichen Mehraufwand in materieller als auch personeller Hinsicht bei den Städten und Gemeinden als Schulerhalter im Pflichtschulbereich. Darüber wird vor dem Schuljahr 2006/07 noch zu reden sein, vor allem vor dem Hintergrund des vereinbarten Schwerpunktes Integration", stellte Pramböck fest.

Positive Signale im Beschaffungswesen und Vergaberecht

Als Erfolg der Bemühungen des Städtebundes seien Zusagen des Bundes im Bereich Beschaffungswesen und Vergaberecht zu werten. "Voraussichtlich kann in Zukunft die Bundesbeschaffungs GmbH auch für Unternehmen im Eigentum von Städten und Gemeinden tätig werden. Das ist ganz wichtig, gerade für gemeinsame Beschaffungsvorgänge in Rahmen von Gemeindekooperationen", so Pramböck. "Beim Vergaberecht hat sich der Bund dazu verpflichtet, dass er sich dafür einsetzen wird, dass kommunale Kooperationen - aber auch PPP-Konstruktionen -im EU-Vergaberegime eine Sonderstellung erhalten." Hier werde der Bund allerdings noch intensive Überzeugungsarbeit bei der EU-Kommission leisten müssen.

Allgemeine Informationen:

o Österreichischer Städtebund: http://www.staedtebund.gv.at/

(Schluss) wh

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Mag. Wolfgang Hassler
Österreichischer Städtebund
Tel. 01-4000-89990
Mobil 0664/826 89 98
wolfgang.hassler@staedtebund.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0014