Leichtfried: "Schwarze Listen" für unsichere Fluglinien zeigt Handlungsfähigkeit der EU

Mehr Sicherheit für Flugzeugpassagiere

Wien (SK) - "Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die EU sehr wohl handlungsfähig ist. In sehr kurzer Zeit kam es bei mehreren Gesprächen zwischen der EU-Kommission, dem Ministerrat und dem EU-Parlament zu einem wirklich begrüßenswerten Ergebnis, das für die Passagiere in Fragen der Sicherheit eine wichtige Neuerung bedeutet", so die erste Reaktion des SPÖ-Abgeordneten, Jörg Leichtfried zur Abstimmung im Europäischen Parlament über "Schwarze Listen" von Luftfahrtunternehmen. ****

"Die rasche Handlungsweise war auch notwendig, wenn man die Statistiken der Flugzeugabstürze im heurigen Sommer ansieht", so Leichtfried. Für die Annahme des Vorschlags in der ersten Lesung ist nun der Weg frei und es ist davon auszugehen, dass im Verkehrsrat Anfang Dezember die Verordnung beschlossen wird und damit Anfang 2006 in Kraft treten kann.

"Hervorzuheben ist außerdem, dass es dem EU-Parlament gelungen ist, eine Vielzahl von Verbesserungen gegenüber dem Erstvorschlag der Europäischen Kommission zu implementieren", freut sich Leichtfried. Der Vorschlag der Kommission, nur nationale "Schwarze Listen" zu erstellen, hätte zu kurz gegriffen und Verwirrungen ausgelöst. Durch die jetzige Regelung, eine gemeinsame Liste für alle EU-Staaten zu erstellen, erhöht sich die Sicherheit für die Passagiere um ein Vielfaches.

Flugunternehmen, bei denen gravierende Sicherheitsmängel nachgewiesen werden oder die die Bereitschaft vermissen lassen, diese zu beheben, können in Zukunft auf eine "Schwarze Liste" gesetzt werden. Dies hätte für das Luftfahrtunternehmen zur Folge, dass es keine Start-oder Landeerlaubnis im gesamten EU-Gebiet erhält. Durch eine Überprüfung, die spätestens alle drei Monate erfolgt - bei Gefahr in Verzug natürlich sofort - können Unternehmen neu auf die Liste gesetzt werden oder von der Liste gestrichen werden, wenn alle Sicherheitsbedenken ausgeräumt sind. "Dazu ist es aber notwenig, dass es eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) und der Kommission gibt", macht Leichtfried klar. Die Kommission ist dann auch für die Veröffentlichung der Listen zuständig.

Mehr Rechte für Passagiere und Personal

Für die Passagiere bedeutet die Regelung aber nicht nur mehr Sicherheit, sondern auch mehr Rechte. Sie erhalten das Recht auf Ausgleichszahlungen oder einen entsprechenden alternativen Flug, wenn eine Fluggesellschaft nach der Buchung auf die "Schwarze Liste" gesetzt wird und der Passagier daher den Flug nicht antritt. Auch diese Komponente geht über den Vorschlag der Kommission hinaus.

Neben den Passagieren ist auch das Personal in der Verordnung berücksichtigt worden. Der Fall eines Piloten der Fluggesellschaft FlyAir, der mit einer defekten Maschine umgekehrt war und deshalb entlassen wurde, war dafür ausschlaggebend. "Mit dem Vorschlag ist sichergestellt, dass dem Flug- und Bodenpersonal keine Nachteile erwachsen, wenn sie bei für sie ersichtlichen Sicherheitsmängeln Maßnahmen ergreifen", erklärt Leichtfried. (Schluss) ps/mm

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