Khol zu Entschädigungen: Rechtssicherheit steht unmittelbar bevor Notwendig, um Träger zurückgezogener Klagen nicht zu desavouieren

Wien (PK) - Nationalratspräsident Andreas Khol appellierte in seiner Wortmeldung zur Änderung des Entschädigungsfondsgesetzes an die Mitglieder des Hohen Hauses, der Vorlage ohne Änderung einstimmig zuzustimmen. Er erinnerte zunächst an die Unterzeichnung des Washingtoner Abkommens vor fast fünf Jahren - als einer Art Krönung umfangreicher Maßnahmen, Gesetze und Gesten an Opfer des nationalsozialistischen Terrors. Es sei dies nicht das erste Gesetz für Opfer des Nationalsozialismus gewesen, sagte Khol, und erinnerte daran, dass seit 1945 7 Rückstellungsgesetze, 4 Rückstellungs-Durchführungsgesetze, 3 Rückgabegesetze, das Opferfürsorgegesetz, das Hilfsfondsgesetz, das Versöhnungsfondsgesetz für die Sklaven- und Zwangsarbeiter, das Nationalfondsgesetz und dann das Allgemeine Entschädigungsfondsgesetz beschlossen wurden. Mit dem letztgenannten sollen "alle diejenigen entschädigt werden, die bisher nichts bekommen haben oder unzureichend bedacht wurden oder wo es in der Rückstellung grobes Unrecht gab".

Es handle sich dabei um 210 Millionen US-Dollar, die zum überwiegenden Großteil von der österreichischen Wirtschaft aufgebracht werden und für die der Bundeskanzler "mit dem Hut in der Hand durch das Land gegangen" sei. Das Geld stehe allerdings erst zur Verfügung, wenn Rechtssicherheit besteht, betonte Khol, und führte dazu aus: 27 Kläger hatten in den USA die Republik Österreich auf Entschädigung geklagt, diese 27 seien gleichzeitig Antragsteller nach dem Entschädigungsfondsgesetz. Die Wirtschaft sei bereit, diese 210 Millionen Dollar zu zahlen, wenn es Sicherheit gebe, dass nicht in Österreich gezahlt und dann in den USA weiter geklagt werde.

Khol dankte der Israelitischen Kultusgemeinde, die die genannten Klagen zunächst in den USA unterstützt habe, und sich - nachdem der Entschädigungsfonds eingerichtet wurde und nachdem ein Abkommen zwischen der Regierung und der Kultusgemeinde über ein Bündel von Maßnahmen geschlossen wurde - aus den Verfahren zurückgezogen und in New York beim Appellationsgericht die Abweisung der Klage beantragt habe. 26 der 27 Kläger hätten mittlerweile ihre Klage zurück gezogen, ein einziger Kläger sei "noch offen". Die Rechtssicherheit stehe damit unmittelbar bevor, betonte Khol und dankte der Kultusgemeinde für ihren "entscheidenden Schritt". "Ich empfehle dem Hohen Haus, beim ursprünglichen Gesetzesantrag zu bleiben, der im Konsens aller vier Parteien erarbeitet wurde", sagte der Präsident.

Als Begründung für seinen Appell führte Khol an, dass es sich erstens um einen völkerrechtlichen Vertrag handle; die USA hätten in allen vergleichbaren Verträgen die Rechtssicherheit als einen entscheidenden Punkt betrachtet. Zweitens stehe das Geld noch nicht zur Verfügung; die Wirtschaft zahle nämlich vereinbarungsgemäß 30 Tage nach Rechtssicherheit ein. Drittens wäre eine andere Vorgangsweise eine Desavouierung der 26 Kläger, die ihre Klagen zurückgezogen hätten, und dies im Vertrauen auf die österreichische Regierung, die österreichischen Behörden und das österreichische Parlament, das für den Allgemeinen Entschädigungsfonds verantwortlich zeichne.

Eindringlich appellierte Khol an die Abgeordneten, "unabhängig von der Prüfung der Anträge und unabhängig davon, ob wir schon die Schadenssumme insgesamt kennen, den alten Menschen, die darauf warten, eine Vorauszahlung zu geben. Auch das ist mehr, als wozu wir uns verpflichtet haben", betonte Khol und ersuchte um einstimmige Zustimmung.

Man habe im Fonds alles getan, um die 19.000 vorliegenden Anträge prüfen zu lassen. So sei die Zahl der damit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 20 auf über 160 erhöht worden, um möglichst schnell prüfen zu können. 6000 Anträge seien geprüft; es gehe um 200.000 Einzelansprüche - einen aufwändigen und schwierigen Prüfungsprozess. Khol sprach allen damit Befassten seinen Dank aus:
dem völkerrechtlichen Antragskomitee, den 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fonds und allen Mitgliedern des Kuratoriums und des Antragskomitees des Fonds sowie der Regierung. Sie alle hätten "alles getan, damit wir unseren früheren Mitbürgern und Mitbürgerinnen - an die wir alle denken - diese Leistungen möglichst schnell bezahlen können". Es gebe einen Konsens im Wollen, sagte Khol, und er hoffe, dass dieser Konsens auch Ausdruck finde.

Khol schloss seine Rede mit einem Zitat aus der Rede, die Stuart Eizenstat am 4. Mai 2005 beim Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Parlament gehalten hat. "Was wir zusammen mit Österreich angestrebt haben, war Gerechtigkeit für die Opfer. Dies war abhängig von der Kenntnisnahme harter Wahrheiten und der Verbreitung von Wissen und Information. Österreich schafft heute Gerechtigkeit. Österreich schafft Wahrheit und verbreitet Wissen und Information. Österreich ist weiter gekommen und hat schneller bei der Bewältigung der Vergangenheit gehandelt als irgend ein anderes Land." Er wäre froh, sagte Khol, wenn das Gedankenjahr damit beschlossen würde, dass den ersten 6000 oder 7000 Opfern Vorauszahlungen geleistet werden könnten. (Schluss Khol/Forts. NR)

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