ÖHGB: Wohnrechtsnovelle - Lob und Kritik

Wien (OTS) - Lob und Kritik zur gestern im Ministerrat
beschlossenen Wohnrechtsnovelle gibt es vom Österreichischen Haus-und Grundbesitzerbund(ÖHGB) durch dessen Präsidenten Mag. Heribert Donnerbauer: "Positiv zu werten an der in Ministerrat beschlossenen Wohnrechtnovelle ist aus Sicht des ÖHGB sicherlich die Beseitigung so genannter Vermieterfallen. Ungewollt unbefristete Mietverhältnisse oder drohende Kategorieherabstufungen sollen dadurch vermieden werden. Grosse Praktische Bedeutung haben auch die Aufnahme von "Dachbodenausbauten" in den Teilausnahmebereich des MRG und die Ersatzregelung für den vom VfGH aufgehobenen § 20 Abs. 1 Z 2 lit.f MRG.", erläutert Mag. Donnerbauer.

Der ÖHGB-Präsident übt allerdings auch kritische Töne und hinterfrägt die erweiterte Erhaltungspflicht des Vermieters gemäß § 3 MRG. "Die einseitige Überwälzung des Risikos auf den Vermieter für zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietverhältnisses nicht absehbare Risken oder für durch technischen Fortschritt bedingte überholte Sicherheitsstandards ist nicht gerecht. Hier besteht noch Verhandlungsbedarf.", erklärt Präsident Mag. Donnerbauer.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass gemäß der Regierungsvorlage auf Seiten des Mieters die Schriftlichkeit zur Aufkündigung des Mietverhältnisses nunmehr ausreicht, auf Vermieterseite hingegen weiterhin die gerichtliche Aufkündigung erforderlich ist. "Eine sachliche Begründung für diese Unterscheidung gibt es nicht.", so Präsident Mag. Heribert Donnerbauer abschließend.

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Dr. Stefan Wanka-Wanström
Geschäftsführer des Österr. Haus- und Grundbesitzerbundes
Tel: 0676 32 99 774, http://www.oehgb.at

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