Entschädigungsfondsgesetz: Partik-Pablè: Ein Versuch damalig geschehenes Unrecht anzuerkennen

Österreich wird Verpflichtungen aus Washingtoner Abkommen erfüllen

Wien (OTS) - Mit dem Entschädigungsfondsgesetz habe sich Österreich zu seiner Vergangenheit bekannt, sagte die Klubobmann-Stellvertreterin Abg. Helene Partik-Pablè.

Das Entschädigungsfondsgesetz sei ein Versuch das damalig geschehene Unrecht anzuerkennen und ein Schritt eine Entschädigung zu leisten. Es sei unbestritten, dass Österreich seine Verpflichtungen aus dem Washingtoner Abkommen erfüllen wird. Das Geld werde teils vom Bund, teils von der Industrie und der Wirtschaft aufgebracht. "Ich möchte an dieser Stelle auch der Wirtschaft Dank und Anerkennung aussprechen, für die Bereitschaft diese doch bedeutenden finanziellen Mittel aufzubringen."

Im Abkommen sei aber auch festgehalten, dass vor der Auszahlung alle Klagen, die ab 30. Juni 2001 anhängig waren, zurückgezogen sein müssen, das heißt, Rechtssicherheit gegeben sein muss. "Österreich will zahlen, will seiner Verpflichtung nachkommen, aber selbstverständlich muss dafür Sorge getragen werden, dass die Republik nicht mehrfach in Anspruch genommen wird. Und gerade uns Parlamentariern muss es doch eine Verpflichtung sein, dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zu einer Doppel-Inanspruchnahme kommt, sondern dass mit dieser Zahlung, die nicht unbeträchtlich ist, ein für alle Mal dieser Entschädigungsschritt gesetzt worden ist", so Partik-Pablè.

"Selbstverständlich vertreten auch wir die Ansicht, dass möglichst viele Menschen in den Genuss der Zahlungen kommen sollen und müssen. Auf der anderen Seite gibt es diese Vereinbarung, die abgeschlossen worden ist, weil wir befürchtet haben, dass wir einer Klagsflut ausgesetzt sind, trotzdem gezahlt worden ist", so Partik-Pablè.

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