Finz: Keine gesetzliche Verpflichtung mit GÖD über FAG-Zielvorgaben zu verhandeln

Wien (OTS) - "Ich halte ganz klar fest, dass die Bundesregierung
in der Vergangenheit bei allen personellen und organisatorischen Maßnahmen, die den Öffentlichen Dienst betreffen, das Personalvertretungsgesetz eingehalten und selbstverständlich die Personalvertretung eingebunden hat", so Finanzstaatssekretär Alfred Finz. "Das soll auch in Zukunft so gehandhabt werden. Es gibt allerdings keine gesetzliche Verpflichtung, die im Zuge des Finanzausgleichs vereinbarten Zielvorgaben mit der GÖD zu verhandeln." (Schluss)

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