Glawischnig: Pröll u. ÖVP blockieren klares Nein zu Schweizer Atommüll-Lager

Fällt Bundes-ÖVP der ÖVP-Vorarlberg in den Rücken?

Wien (OTS) - "Der angebliche Umweltminister und die ÖVP-Fraktion
im Nationalrat blockieren ein klares Nein gegen das geplante Schweizer Atommüll-Endlager und fallen damit der Vorarlberger ÖVP in den Rücken", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bunds- und Umweltsprecherin der Grünen.

Die Regierungsparteien wollen bei der heutigen Nationalratssitzung lediglich einen windelweichen Alibiantrag zum Schweizer Atommüll-Lager beschließen. "Pröll sagt weder Nein zum Endlager noch bekennt er sich zum Atomausstieg als Ziel", so Glawischnig. Im Gegensatz dazu wird der Vorarlberger Landtag heute einen auch von der ÖVP unterstützten Antrag beschließen, der die Bundesregierung wörtlich auffordert, ’bei den Schweizer Regierungsstellen für ein klares Nein zu einem - nur 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt gelegenen - atomaren Endlager einzutreten, für das es keine generelle Sicherheitsgarantie geben kann und in diesem Zusammenhang die Anti-Atom-Position Österreichs hervorzuheben, um damit deutlich zu machen, dass der Ausstieg aus der Kernenergie der einzig gangbare Weg ist.’

Die Grünen bringen bei der heutigen NR-Sitzung den Vorarlberger Antrag wortident zur Abstimmung. "Wir sind gespannt, ob die ÖVP-Fraktion ihre Vorarlberger KollegInnen wirklich im Regen stehen lässt oder ob sie das Anliegen des Vorarlberger Landtages unterstützt und unserem Antrag zustimmt", so Glawischnig.

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