Totales Temelín-Versagen der Bundesregierung

Frais: "Rotter-Gutachten bietet Handlungsanleitung, aber Schüssel nutzt sie nicht"

Linz (OTS) - "Wenn die Rechte aus dem Melker Abkommen jetzt von Österreich nicht auf höchster politischer Ebene eingefordert werden, dann besteht keine realistische Chance mehr, diese auch durchzusetzen", kommentiert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais die Ergebnisse des gestrigen bilateralen Expertentreffens von Tschechien und Österreich in Wien. Weder auf Beamten- oder Expertenebene noch durch unverbindliche bilaterale Gespräche könne die unendliche Geschichte der Nachrüstungen im AKW-Temelín zu einem für Oberösterreich zufriedenstellenden Ergebnis geführt werden. Frais:
"Kanzler Schüssel und Umweltminister Pröll sind drauf und dran Österreichs letzte Chance im Kampf gegen Temelín ungenutzt zu lassen. Ich fordere daher Landesrat Anschober und Landeshauptmann Pühringer auf, die Mitglieder der Bundesregierung zu überzeugen, die Rechte aus dem Melker Abkommen bei der Europäischen Kommission einzufordern".

"Schüssel und Pühringer haben immer die Auffassung vertreten, dass entweder über harte Verhandlungen die Nullvariante oder zumindest eine größtmögliche Sicherheit in Temelín erreicht werden soll. Aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung konnte weder die Nullvariante erreicht werden, noch wurden die dringend notwendigen Sicherheitsvorkehrungen durchgesetzt", fasst der SP-Klubobmann zusammen.

Wenn Oberösterreich selbst die Europäische Kommission anrufe, um die Rechte aus dem Melker Abkommen einzufordern, dann habe das nicht das gleiche Gewicht als wenn das von Seiten der Bundesregierung erfolge. "Es könnte der Eindruck bei der Kommission einstehen, dass Österreich selbst bei diesem Thema keine klare Linie vertritt, wodurch die Position gegenüber Tschechien geschwächt würde. Deshalb ist die Unterstützung durch die Bundesregierung von entscheidender Bedeutung für die Durchsetzung der Nachrüstungen", so Frais.

"Zur Schließung und zur Nachrüstung von Temelín haben bereits zahlreiche Gipfelgespräche und Expertenrunden stattgefunden, ohne dass letztlich die notwendigen Nachrüstungen erfolgt sind beziehungsweise das AKW Temelín zugesperrt wurde. Jetzt gilt es die Chancen, die das Melker Abkommen bietet, zu nutzen. Das Rotter-Gutachten bietet klare Handlungsanleitungen für Österreich. Es wäre grob fahrlässig von der österreichischen Bundesregierung diese letzten Chancen nicht zu nutzen, weil sonst die unwiederbringliche Verschweigung dieser Rechte eintreten wird", stellt der SP-Klubchef fest.

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