Posch: Entschädigungsfonds ist erster Schritt in eine neue Zeit

Grossmann: Schnellstmögliche Auszahlung muss Priorität haben

Wien (SK) - "Österreich hat sich mit dem Entschädigungsfondsgesetz einer materiellen und rechtlichen Pflicht entledigt, die ethische Frage ist nicht wieder gut zu machen und eine moralische und gesellschaftliche Aufarbeitung wird nun folgen müssen", so SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch am Donnerstag im Nationalrat. Die SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann unterstrich:
"Entscheidend ist, dass die Voraussetzung für eine rasche Auszahlung geschaffen wird."****

Das Leid, welches Menschen von Österreichern während der NS-Zeit zugefügt worden sei, könne nicht wieder gut gemacht werden, so Grossmann. Das Entschädigungsfondsgesetz könne deshalb nur als Geste verstanden werden, eine Geste, zur Aufarbeitung der historischen Schuld. "Die Rechtssicherheit ist eine wichtige Frage, aber sie darf einer schnellstmöglichen Auszahlung nicht im Wege stehen", so Grossmann.

Posch stellte fest, dass man sich in der Frage der Entschädigungen immer in einem Konflikt zwischen den Interessen der Republik - sich nicht dem Druck von Sammelklagen zu beugen - und humanitären Anliegen befunden habe. "4.000 betagte Menschen haben die Auszahlung leider nicht mehr erlebt", so Posch. Nun, nachdem aber 26 von 27 Klägern die Klage fallen gelassen hätten, sei es geboten, dem Gesetz zuzustimmen, betonte Posch. "Die Rechtssicherheit ist nur mehr eine Frage der Zeit und es ist gut, dass die Zahlungen nun bald beginnen können." Posch bedankte sich bei den handelnden Personen, hielt aber auch fest, dass mit den Entschädigungen die materielle und rechtliche Pflicht erfüllt sei, dass aber die ethische Aufarbeitung erst beginnen müsse. "Jahrelang hat die gesellschaftliche und ethische Wiedergutmachung nicht stattgefunden. Das Gesetz ist ein erster Schritt in eine neue Zeit", so Posch abschließend. (Schluss) js

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