Prammer zur NS-Entschädigung: Größte Arbeit liegt noch vor uns

Erste Auszahlungen sollen noch 2005 überwiesen werden

Wien (SK) - "Die größte Arbeit liegt noch vor uns", sagte die zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Mittwoch im Nationalrat anlässlich der Debatte um die Novellierung des Entschädigungsfondsgesetzes. "Ich hoffe, dass wir noch 2005 die ersten Beträge an die Opfer des NS-Terrors überweisen können", machte Prammer deutlich. Es sei ihr wichtig, dass die betroffenen Menschen erlebten, dass Österreich die Einsicht gewonnen habe, den Opfern des Nationalsozialismus eine Wiedergutmachung zukommen lassen zu müssen, was ohnehin nur zum Teil möglich sei. Angesichts der Tatsache, dass bereits 60 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus vergangen seien, sollten die Anträge möglichst rasch bearbeitet werden, forderte Prammer. ****

Prammer erinnerte daran, dass Altbundeskanzler Franz Vranitzky 1991 der erste in Österreich war, der im Plenum des Nationalrats die moralische Mitverantwortung Österreichs an der Shoa einbekannt hat:
"Damit hat sich die Sichtweise in Österreich verändert." Aus dieser Debatte sei 1995 das Nationalfondsgesetz hervorgegangen und schließlich 2001 das Entschädigungsfondsgesetz, welches nun in wesentlichen Punkten verändert werde.

Prammer beklagte, dass das Gesetz von 2001 bis heute ohne jegliche Folgen geblieben sei und mahnte daher ein, dass nun Rechtssicherheit hergestellt werden müsse. Sie stellte klar, dass, "wenn es nun zu weiteren Verzögerungen kommen würde, es auch jetzt wieder Handlungsbedarf gebe." Denn es sei offensichtlich, dass die über 20.000 vorliegenden Anträge rasch bearbeitet werden müssten, damit "man jenen Menschen die noch am Leben sind ihre Entschädigung geben kann." (Schluss) re

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