Lunacek: Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen

Erste Lesung des Grünen Anrags heute abend im Nationalrat

Wien (OTS) - "Neben dem Zivilpakt (Zip) ist die Öffnung der Ehe
der zweite Teil des Grünen Paketes für die rechtliche Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare," erläutert Ulrike Lunacek, Nationalratsabgeordnete der Grünen, zum heute abend auf der Tagesordnung des Nationalrates stehenden Initiativantrages der Grünen. Darin wird vorgeschlagen, den § 44 ABGB dahingehend abzuändern, dass eine Ehe von "... zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts" geschlossen werden darf und kann.

Art. 8. der Europäischen Menschenrechtskonvention beinhaltet für jede Person das 'Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens'. Die Verweigerung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist somit eine Menschenrechtsverletzung und eine Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung, lautet die Begründung für diesen Antrag. "Nach dem VfGH-Urteil zur Mitversichung, die Diskriminierung auf Grund des Geschlechts bei einem schwulen Paar festgestellt hat, müssen endlich auch die Regierungsparteien Flagge zeigen und die noch bestehenden Diskriminierungen im Zivilrecht beseitigen," so Lunacek.

"Auch Lesben und Schwule müssen die Möglichkeit haben, frei entscheiden zu können, welche Form der rechtlichen Absicherung ihrer Beziehung - sei es über einen Zivilpakt (Zip) oder über die Ehe - sie wählen wollen", so Lunacek.

Der Zivilpakt, so Lunacek, wurde in der Oktober-Plenarsitzung des Nationalrates in Erster Lesung behandelt und sollte demnächst wie der Ehe-Antrag auf der Tagesordnung des Justizausschusses stehen. Der Zip schafft größere Rechtssicherheit für gleich- wie verschiedengeschlechtliche Paare, die in Lebensgemeinschaften leben. Der einzige große Unterschied zur Ehe ist die Tatsache, dass bei einer Trennung Zip-PartnerInnen keinen Anspruch auf Unterhalt haben. Aus diesem Grund, so Lunacek, ist es notwendig, dass auch jene gleichgeschlechtlichen Paare, die den Schutz und die Abhängigkeit -"denn beides bedeutet die traditionelle Ehe" - der Ehe wollen, die Möglichkeit einer Eheschließung vor dem Standesamt haben.

"Wenn die ÖVP laut Justizsprecherin Fekter keine 'Ehe zweiter Klasse will', dann sollte sie eben - gleiche Rechte für alle! - eine 'Ehe erster Klasse' ermöglichen. Ich hoffe, dass unser Gesetzesantrag gemeinsam mit dem Antrag für den Zivilpakt demnächst auf die Tagesordnung des Justizausschusses gesetzt und debattiert wird."

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