SCHÜSSEL: SO RASCH WIE MÖGLICH RECHTSSICHERHEIT HERBEIFÜHREN

Bundeskanzler im Nationalrat zum Entschädigungsfondsgesetz

Wien, 16. November 2005 (ÖVP-PK) Wir haben vor fünf Jahren ein sehr wichtiges Werk begonnen, um zügig offene Schritte zur materiellen Entschädigung zu leisten, sagte heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei der Debatte über die Novelle des Entschädigungsfondsgesetzes im Nationalrat. Nun sei so rasch wie möglich Rechtssicherheit herbeizuführen. Schüssel verwies auf internationale Verträge, die zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten abgeschlossen worden seien, und daher nicht einseitig abgeändert werden könnten. Diese sehen vor, dass ein Teil national gestaltet werden könne, ein anderer Teil aber international verbindlich ist. Die Konstruktion sei von unseren Verhandlungspartnern ausdrücklich gewünscht worden und sei eine "international bewährte", bei der die Zahlungen in bestimmten Kategorien nach Eintritt der Rechtssicherheit ausgezahlt werden sollen. ****

Die Leistungen an Sklaven- und Zwangsarbeiter seien praktisch zur Gänze bezahlt. Der Versöhnungsfonds werde mit Jahresende aufgelöst und die verbleibenden Mittel würden zukunftsgerichtet verwendet. Für arisierte Mietobjekte sei bereits eine Entschädigung ausgezahlt worden. Für den allgemeinen Entschädigungsfonds seien enorme Recherchearbeiten vorgenommen worden, da die Gesamtsumme der Mittel aliquot auf die Ansprüche aufgeteilt werde, dankte der Kanzler in diesem Zusammenhang den Präsidenten des Hohen Hauses für ihren Einsatz. Die Laufzeiten der Anträge seien zum Teil - wo dies im Sinne der Opfer notwendig gewesen sei - extrem verlängert worden.

"Bei dem bewährten Weg, den wir immer gemeinsam gesucht haben, sollten wir bleiben, um so rasch wie möglich Rechtssicherheit herbeiführen", so Schüssel weiter. Wir seien nur "wenige Zentimeter vor dem Ziel. Freuen werden wir uns dann, wenn dieses auch erreicht ist." Dann ergehe umgehend die Bitte an die Wirtschaft, die vereinbarten Leistungen zu erfüllen. Die Gelder der Wirtschaft sollen 30 Tage nach Eintritt der Rechtssicherheit zur Verfügung stehen.

"Ich würde mich freuen, wenn diese Initiative gemeinsam getragen wird. Wir haben jedes Interesse, dieses Kapitel möglichst bald zu einem positiven Abschluss zu bringen. Arbeiten Sie mit, dass heute wieder das wichtige Signal kommt: Wir stehen gemeinsam hinter diesem wichtigen Anliegen", appellierte der Kanzler abschließend an die Abgeordneten.
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