Haider zu Nationalbank-Gehältern: Privilegiensumpf wie eh und je

Statt Milliarden-Pensionsrücklagen Geld für sinnvolle Steuerentlastung des Mittelstandes verwenden

Wien (OTS) - Die gestern veröffentlichte Studie der Zeitschrift "Central Banking" über die Personalkosten der europäischen Notenbanken nimmt BZÖ-Chef Dr. Jörg Haider zum Anlass für scharfe Kritik an der Österreichischen Nationalbank. "Das ist eine zweifelhafte Ehre, wenn die Österreichische Nationalbank mit einem Personalaufwand von 181.000 Euro pro Mitarbeiter und Jahr mit Abstand Platz 1 unter den Europäischen Notenbanken einnimmt. Die leben ja in einem Schlaraffenland", so Haider. Es sei vor allem vor dem Hintergrund der Euro-Einführung und der damit erfolgten Delegierung vieler Tätigkeiten einer Nationalbank an die EZB unverständlich, wenn es derartige Privilegierungen gegenüber der übrigen heimischen und internationalen Bankenszene gebe.

Der BZÖ-Chef stößt sich insbesondere am Milliarden-Euro-Pensionsfonds der Nationalbank. "Hier schlummern Pensionsrücklagen von fast 2 Milliarden Euro und auf der anderen Seite wird behauptet, es fehle das Geld für die von uns präsentierte Steuerentlastungsreform. Ich fordere die Eindämmung des massiv überdotierten Pensionsfonds auf das erforderliche Maß. Mit dem dann zur Verfügung stehenden Geld lässt sich eine neue Steuerreform leicht finanzieren und wir können den Mittelstand endlich wirksam entlasten", so Haider weiter.

Eine weitere Geldquelle, die nach Ansicht Haiders angezapft werden sollte, ist die Immobiliengesellschaft der Nationalbank. "Das hat mit dem Kerngeschäft einer Nationalbank aber überhaupt nichts zu tun und kann nur in einem Verkauf enden", so Haider. Eine Privatisierung könnte eine "erkleckliche Summe" bringen, die irgendwo zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro angesiedelt sei. "Mit diesem Geld, das ja auch in Form einer Sonderdividende rasch fließen könnte, kann man dann das Arbeitsmarkt- und Konjunkturprogramm sowie die Steuerreform finanzieren", so der BZÖ-Chef abschließend.

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