Lichtenberger kontert Aussagen von ÖVP-Rack

Verkehrsausschuss für Einrechnung von Umweltkosten in LKW-Maut

Wien (OTS) - Für nicht nachvollziehbar hält Eva Lichtenberger, Europaabgeordnete der Grünen, die Aussagen des ÖVP-Abgeordneten Rack. Dieser hatte gemeint, dass die vom Verkehrsausschuss mehrheitlich beschlossene Einrechnung externer Kosten in die LKW-Maut - ein wichtiger Schritt Richtung mehr Kostengerechtigkeit im Straßentransit - im Plenum des Europaparlaments keine Mehrheit finden würde.

"Kollege Rack weigert sich anzuerkennen, wovon die Mehrheit des Verkehrsausschusses überzeugt werden konnte: die vom Schwerverkehr verursachten Belastungen für die Gesundheit und die Umwelt sind unerträglich geworden, und höhere LKW-Mauten sind ein entscheidender Hebel, um gegen diese Belastungen vorzugehen," verdeutlicht Lichtenberger.

Das Parlament sei zudem kein Organ der europäischen Regierungen, dass deren Beschlüsse in vorauseilendem Gehorsam umzusetzen habe. Diese Haltung sei auch demokratiepolitisch bedenklich, weil so der Eindruck entstehen könne, dass das Parlament keine Mitsprache bei wichtigen Entscheidungen habe, argumentiert Lichtenberger.

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