UEAPME-Präsidium zu Besuch bei Wirtschaftsminister Bartenstein

Reckinger, Toifl und Müller übergeben KMU-Forderungskatalog im Hinblick auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs

Wien (PWK875) - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein empfing zu Beginn dieser Woche eine Delegation aus hochrangigen Vertretern der UEAPME, dem europäischen Handwerks- und KMU-Verband. Im Rahmen dieses Arbeitsbesuchs wurden dem österreichischen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die zentralen Anliegen des Handwerks und der KMU für die Österreichische Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 überreicht.

Die UEAPME fordert, dass Österreich als kommendes EU-Vorsitzland die europäische Wachstums- und Beschäftigungsstrategie wieder ankurbelt und Gesetzesvorschläge von grundlegender Bedeutung weiter bringt. "Von der britischen Präsidentschaft wurde uns zwar viel versprochen, sie hat jedoch in wichtigen Bereichen bis jetzt nicht die Erwartungen erfüllt. Nun liegt es an der österreichischen Präsidentschaft, die Reformvorhaben der Gemeinschaft weiterzubringen sowie Fortschritte bei zentralen Gesetzesentwürfe zu erzielen, wie z.B. bei der Arbeitszeitrichtlinie oder der Dienstleistungsrichtlinie", fordert UEAPME-Präsident Paul Reckinger.

Ein zentrales Anliegen der UEAPME ist, den Arbeitsmarkt nicht durch neue Auflagen zu behindern. Darum gilt es, das Thema Arbeitszeitrichtlinie so schnell wie möglich abzuschließen: der Durchrechnungszeitraum von 12 Monaten sollte rechtlich festgelegt werden, Bereitschaftszeit darf nicht als Arbeitszeit bewertet werden und sowohl das individuelle Opt-out als auch das kollektivvertragliche Opt-out müssen erhalten werden.

Was die kontroverse Dienstleistungsrichtlinie betrifft, so muss es laut UEAPME bei der Öffnung des Binnenmarktes für Dienstleistungen einen tragbaren Kompromiss geben. Die Schaffung eines EU-Binnenmarktes für Dienstleistungen darf nicht auf Kosten der Qualität gehen, d.h. die Richtlinie muss eine Balance zwischen Marktöffnung und der Qualität der Leistung bzw. des Konsumentenschutzes finden. Darum ist es essentiell, dass das Bestimmungsland für die Kontrolle der Anbieter auf seinem Hoheitsgebiet verantwortlich bleibt. Damit einhergehen würde das Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis sowie die Erhaltung von Umwelt- und Sozialstandards.

Ein weiterer zentraler Punkt des Forderungskatalogs der UEAPME an die vor der Tür stehende österreichische Präsidentschaft ist eine stärkere Fokussierung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) auf kleine Unternehmen. "Österreich muss auch dafür sorgen, dass REACH kein unüberwindbares Hindernis für KMU wird, dass die europäische Innovationspolitik einen umfassenden Ansatz verfolgen und dass die ‚Better Regulation’-Initiative ein Erfolg wird", so Präsident Reckinger abschließend.

Der fünfte KMU-Gipfel der UEAPME findet 2006 vom 6.-8. April im Grazer Kongress statt. Reckinger und Toifl erwarten KMU-Vertreter aus allen EU-Mitgliedstaaten. BM Bartenstein hat sein Kommen zugesagt. (us)

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