Stummvoll: Credo von Matznetter lautet "Belasten statt Entlasten"

SPÖ will Mittelstand und Leistungsträger höher belasten

Wien, 16. November 2005 (ÖVP-PK) "Das kann ja teuer werden",
so ÖVP-Finanzsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll heute,

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Mittwoch, in Reaktion auf die jüngsten Aussagen von SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter im ORF "Report". "Sollten die krausen Pläne der SPÖ jemals in die Realität umgesetzt werden, so kommt das einer höheren Belastung des Mittelstandes und der Leistungsträger in Österreich gleich." ****

Neben der Festlegung auf eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage sei von Matznetter auch zu erfahren gewesen, dass die SPÖ auch Einkünfte aus Miete und Pacht in die Sozialversicherung mit einbeziehen wolle. "Das Credo der SPÖ lautet also 'Belasten statt Entlasten'", so Stummvoll, der in diesem Zusammenhang auch die in SPÖ-Wirtschaftspapieren geforderte "Sparbuchsteuer" und "Häuslbauer-Steuer" in Erinnerung rief.

Abschließend verwies der ÖVP-Finanzsprecher auf einen Kommentar von Hans Rauscher in der Tageszeitung "Der Standard" vom 15. November 2005, "der es auf den Punkt bringt". Darin war zu lesen:
"Das kann nicht der Ernst der SPÖ sein, weil das politisch wie sachlich kontraproduktiv wäre. Matznetter spricht von einer Entlastung des Mittelstandes, die auf Kosten der Konzerne durchzuführen sei, will aber gleichzeitig Einkommen aus Kapitalanlagen stärker besteuern, was zum Großteil wieder den Mittelstand treffen würde. Wo fängt also der Reichtum in den Augen der SPÖ wirklich an? Womit haben 'Leistungsträger' (Matznetter) im Falle eines SPÖ-Kanzlers oder -Finanzministers zu rechnen?"

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