Scheibner: "SPÖ nutzt Krawalle in Paris für innenpolitische Propaganda-Tiraden"

"Gott sei Dank haben wir in Österreich nicht solche Zustände wie in Frankreich"

Wien (OTS) - "Ich war nicht sehr verwundert, daß die SPÖ diese Krawalle in Paris wieder zum Anlaß nimmt,um ihre innenpolitische Propaganda-Tiraden hier herunterzubeten. Da ist der SPÖ nichts traurig genug, das auf österreichische Verhältnisse umzulegen", kritisierte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Herbert Scheibner.

Es sei in den SPÖ-Reden dieser Aktuellen Stunde sogar Rückgriffe in die Brodasche Justizlehre gemacht worden. "Wir alle sollten diese Justiz- und Sozialromantik überwunden haben, da dies ins Abseits führt und völlig falsch ist. Selbstverständlich ist es richtig, auch nach den Ursachen zu forschen, warum es zu solchen Krawallen kommt, aber zu sagen, daß dies Opfer sind und nicht Straftäter, das ist der falsche Weg", betonte Scheibner.

Die Zuwanderungspolitik der SPÖ in den 80er und 90er Jahren sei völlig an der Praxis vorbeigegangen und genau das seien aber auch die Mit-Ursachen für solche Zustände wie in Frankreich. "Die SPÖ-Ideen waren die der Multikulturellen-Gesellschaft. Man hat sich nicht um die Integrationsrahmenbedingungen gekümmert", kritisierte Scheibner.

Gott sei Dank haben wir in Österreich nicht solche Zustände wie in Frankreich, weil die Zahl der Immigranten geringer sei, aber es gibt in manchen Wiener Bezirken Schulklassen, in denen der Anteil der Kinder mit Nichtdeutscher Muttersprache oft über 90 Prozent betrage, wie solle das funktionieren, wo werde da Integration betrieben? "Wir haben uns immer dazu bekannt, Integration bei der Zuwanderungspolitik, das heißt Zuwanderung nur in dem Ausmaß als man die Zugewanderten auch integrieren kann", sagte Scheibner.

"Wir haben mit dem Staatsbürgerschaftsrecht, dem Asylrecht und der Reduzierung der Zuwanderung Maßnahmen gesetzt. Auch mit drei Konjunkturpaketen, einem Lehrlingspaket und einem Beschäftigungsprogramm wird gegen eine solche "französische Entwicklung" in Österreich entgegengewirkt", stellte Scheibner fest.

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