Hauptausschuss genehmigt Verlängerung von Friedenseinsätzen Lob für die Leistung der Soldaten während des Afghanistaneinsatzes

Wien (PK) - Vor Beginn der Nationalratssitzung trat heute der Hauptausschuss zusammen, um über die Verlängerung von Entsendungen von Angehörigen des Bundesheeres zu internationalen Friedenseinsätzen bis 31. Dezember 2006 zu beraten.

Abgeordneter Peter Schieder (S) sowie Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) würdigten seitens ihrer Fraktionen die Leistungen der österreichischen Soldaten im Rahmen des Einsatzes in Afghanistan. Beide Abgeordnete zeigten sich glücklich darüber, dass alle wieder gesund nach Hause zurückkehren konnten. Diesem Dank und Lob schlossen sich auch die anderen Mitglieder des Hauptausschusses sowie Staatssekretär Hans Winkler an. Winkler betonte, dass die Einsatzkräfte zum Ansehen Österreich beigetragen hätten und dies auch vom afghanischen Staatspräsidenten Hamed Karzai anlässlich seines derzeitigen Aufenthalts in Wien explizit hervorgehoben und bestätigt worden sei.

Angesprochen wurden seitens der SPÖ (Peter Schieder) und der Grünen (Ulrike Lunacek) auch die in der Öffentlichkeit kolportierten Gerüchte über US-Lager innerhalb der EU, wo es zu Folterungen kommen soll. Staatsekretär Hans Winkler hielt dazu fest, dass sich die EU strikt an das Völkerrecht und die Beachtung der Menschenrechte halte und halten werde. Man werde keine Folter dulden. Über diese Haltung der EU bestehe kein Zweifel, bekräftigte der Staatssekretär.

Einstimmig nahmen dann die Ausschussmitglieder den Bericht der Außenministerin zur Kenntnis, die Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Militärbeobachter im Rahmen der United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG) fortzusetzen.

Aufgabe der UNOMIG ist es, das Waffenstillstandsabkommen zwischen der Regierung von Georgien und den abchasischen Behörden sowie die Sicherheits- und Waffenverbotszone zu überwachen. Dazu kommt im gegebenen Fall die Trennung der Konfliktparteien, die Untersuchung und Bereinigung von vermuteten Verletzungen des Abkommens sowie Kontakte mit den Konfliktparteien und Kooperation mit den in der Region stationierten Truppen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).

Ebenfalls einstimmig passierte der Antrag der Außenministerin den Hauptausschuss, die Entsendung von bis zu 387 Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriebataillon im Rahmen der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) auf den Golanhöhen fortzusetzen. UNDOF überwacht den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien sowie die vereinbarte Truppenentflechtung durch Schaffung einer demilitarisierten Zone.

Da, wie die Ministerin in ihrem Antrag ausführt, für Truppenkontingente zusätzliches Personal erforderlich ist, um vorbereitende oder unterstützende Tätigkeiten (z.B. Überprüfungen, Inventuren, technische Abnahmen, Wartungsarbeiten durch Spezialisten) ausführen zu können, genehmigten die Abgeordneten, bis zu 30 weitere Personen, die sich dafür freiwillig melden, in diese Region zu entsenden. Diese Entsendungen erfolgen je nach Aufgabenbereich für kürzere Dauer.

Auch die Entsendung von bis zu 8 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) soll fortgesetzt werden. Der gegenständliche Bericht der Außenministerin wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Ziel der seit 1964 bestehenden Mission ist es, bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen türkischen und griechischen Zyprioten zu verhindern.

Österreich wird sich weiterhin im Rahmen der EU-Militäroperation EUFOR (ALTHEA) mit bis zu 300 Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriekontingent in Bosnien-Herzegowina engagieren. Dieser Beschluss erfolgte mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und F.

Die V-F-Abgeordneten genehmigten auch mehrheitlich, die Beteiligung an KFOR, der UN-Mission im Kosovo, mit bis zu 600 Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriekontingent im kommenden Jahr fortzusetzen.

Beide Kontingente sollen jeweils durch weitere 30 Personen zum Zweck vorbereitender oder unterstützenden Tätigkeiten ergänzt werden.

Die Abgeordneten Peter Schieder (S) sowie Wolfgang Pirklhuber und Ulrike Lunacek (beide G) unterstützten zwar grundsätzlich die Missionen EUFOR und KFOR als wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung. Sie stießen sich aber an der in beiden Anträgen enthaltenen Regelung, dass zur Unterstützung des jeweiligen anderen österreichischen Kontingents von EUFOR und KFOR bis zu 100 dazu freiwillig bereite Personen im Krisenfall für maximal drei Monate in den Kosovo bzw. nach Bosnien-Herzegowina verlegt werden können. Von vornherein die Möglichkeit zu eröffnen, Truppenteile zu verschieben, ohne im konkreten Anlassfall nochmals den Hauptausschuss zu kontaktieren, widerspreche dem Verfassungsrecht, meinten sie. Man wolle kein Präjudiz schaffen. Auch die Einsatzkräfte müssten Sicherheit darüber haben, wo sie tatsächlich tätig sein sollen. Abgeordneter Werner Fasslabend (V) hielt dem entgegen, dass beide Missionen überschaubar und kalkulierbar seien und die Einsatzzone genau definiert werde. Nationalratspräsident Andreas Khol (V) regte als Vorsitzender des Ausschusses an, Gespräche über derartige formale Fragen zu führen und einen Konsens zu suchen.

Schließlich stand der Bericht des Verteidigungsministers über die zweite Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplans für das Jahr 2005 auf der Tagesordnung, der mit Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und F zur Kenntnis genommen wurde. Bei diesen Übungsplänen handelt es sich um Übungen und Ausbildungen, die im Ausland absolviert werden und vor allem der Friedenssicherung, der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe sowie Maßnahmen des Such- und Rettungsdienstes dienen. Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) begründete die ablehnende Haltung der Grünen mit dem Hinweis, dass sie keinen Übungen im Rahmen der NATO zustimmen würden. (Schluss)

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